Wirtschaft
Keine Maßnahmen: Ölmultis dürfen weiter abkassieren
Mit Riesentrara hat die Regierung im September 2022 eine Spritpreiskommission ins Leben gerufen. Die Hoffnung war groß, herausgekommen ist – nichts.
Der Ukraine-Krieg hat die Treibstoffpreise im Vorjahr explodieren lassen und den Ölmultis noch nie dagewesene Gewinne beschert. Shell etwa verdiente unterm Strich umgerechnet 36,6 Milliarden Euro, rund doppelt so viel wie im Jahr davor. Selbst die teilstaatliche OMV, die wegen Schäden an der Raffinerie Schwechat monatelang nur auf halber Kraft lief, konnte um 85 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro netto zulegen.
Einer der Gründe, den die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Mitte 2022 aufdeckte und in einem fast 100 Seiten langen Bericht darlegte: Die Raffinerien (gehören in der Regel den Ölkonzernen) haben ihre Gewinnmargen teils verdreifacht, ohne dass es dafür (in den Augen der BWB) plausible Gründe gegeben hätte. Fazit der Wettbewerbshüter damals: Wie zahlen zehn bis 25 Cent pro Liter zu viel für den Sprit.
Keine "ungewöhnlichen" Preiserhöhungen
Auf Antrag der Bundesarbeitskammer reagierte die Bundesregierung darauf mit der Einsetzung einer Spritpreiskommission. Die sollte die Preisentwicklung von Diesel, Benzin und Heizöl durchleuchten und auf mögliche Gesetzesverstöße prüfen. Nach sechs Monaten, 15 Sitzungen mit Anhörungen von Unternehmen, der Diskussion von Treibstoffmarkt-Untersuchungen aus Deutschland und Großbritannien und der Erstellung einer 59-seitigen abschließenden Stellungnahme machte es Wirtschaftsminister Martin Kocher am Donnerstag offiziell: Es wurden keine "ungewöhnlichen" Preiserhöhungen entdeckt, das Verfahren wird eingestellt.
AK verärgert über "zahnloses" Gesetz
Konkret heißt es: "Die Preiskommission konnte in ihrem Endbericht keine Preissteigerungen bei Spritpreisen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, insbesondere den österreichischen Nachbarländern feststellen, die laut Preisgesetz als ungewöhnlich zu klassifizieren wären. Ein Preiseingriff durch den Wirtschaftsminister auf Basis des Preisgesetzes lässt sich laut Erkenntnis der Preiskommission daher nicht rechtfertigen." Im Klartext: Die Preise sind weltweit explodiert, womit es aus gesetzlicher Sicht in Österreich keine Möglichkeit zum Eingreifen gibt. Die Arbeiterkammer, die ebenfalls in der Kommission vertreten war (den Abschlussbericht aber als einzige Beteiligte nicht mitgetragen hat), sieht das anders und spricht von einem "zahnlosen" Gesetz.
Laut AK ist es "unverständlich, dass trotz Rekordinflation und Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne die Möglichkeiten des Preisgesetzes nicht genutzt wurden, um die Preispolitik der Konzerne auf den Prüfstand zu stellen". Und, so die AK weiter: "Dass die Untersuchung jetzt wieder auf halben Weg eingestellt wird zeigt, dass das Preisgesetz in der derzeitigen Form kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Inflation ist und rasch novelliert werden muss."
Minister will auf EU-Ebene gegen Ölmultis vorgehen
War’s das jetzt? Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher nicht. Um weiter offene Fragen zur Preisgestaltung bei Sprit zu klären, will er sich "für ein gemeinschaftliches Vorgehen auf europäischer Ebene" einsetzen. Immerhin lässt der Bericht zwischen den Zeilen auch durchblicken: Nur weil keine Beweise für verbotene Preisabsprachen und Kartelle gefunden werden konnten, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt. Oder wie es BWB-Interims-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch bei der Berichtspräsentation formulierte: Laut Schätzungen würden weltweit nur 15 bis 20 Prozent der Kartelle auch aufgedeckt.