Keine Integration! Hammer-Strafen für Familien drohen

In den Schulen fehle es laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Handhabe gegen "Nachwuchs-Glaubenskrieger", "selbsternannte Sittenwächter" oder Eltern, die die Autorität von Lehrerinnen nicht anerkennen wollen.

Der aktuelle Strafrahmen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, ist "zahnlos" und offensichtlich nicht hoch genug, um ein kooperativeres Verhalten zu bewirken. Daher braucht es laut Mikl-Leitner in einem ersten Schritt keine zusätzlichen Strafen, sondern eine empfindliche Erhöhung derselben: Aktuell gibt es die Möglichkeit Strafen bei der Verletzung der Mitwirkungspflichten bis maximal 440 Euro auszusprechen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner fordert den Strafrahmen auf 2.500 Euro mehr als zu verfünffachen.

"Klare Regeln des Miteinanders"

"Die Schule ist ein Ort, der klare Regeln des Miteinanders braucht, die auch befolgt werden müssen, damit der Unterricht funktioniert. Damit diese Regeln auch von jenen befolgt werden, die mit unseren westlichen Werten auf Kriegsfuß stehen, müssen wir den Druck erhöhen. Mit höheren Strafen können wir zu einem Schulklima beitragen, von dem alle profitieren können: Allen voran das Klima in den Schulkassen sowie unsere Gesellschaft, die darauf angewiesen ist, dass sich Zuwanderer integrieren. Die jungen Zuwanderer selbst, denen in Österreich alle Möglichkeiten offenstehen, wenn sie nicht in die Radikalität abdriften. Und vor allem die Lehrkräfte, die sich besser durchsetzen können, wenn die Eltern wissen, dass ihnen bei Zuwiderhandlung empfindliche Sanktionen drohen."

Claudia Andre, Vorsitzende der NÖ Landeslehrer, betont: "Der Großteil unserer Schülerinnen und Schüler ist lernwillig und nimmt aktiv am Unterricht teil. Aber eine Handvoll Kinder und Jugendlicher stören den Unterricht und das geht zu Lasten aller – der Lehrkräfte und der motivierten Schülerinnen und Schüler. Hier fehlen uns Lehrerinnen und Lehrer vor allem an den Brennpunktschulen wirkungsvolle Durchgriffsmöglichkeiten. Nur mit einem Mindestmaß an Disziplin und Mitarbeit aller können wir die Ordnung im Klassenzimmer aufrechterhalten, um den Schülern etwas zu vermitteln, aber auch um den Arbeitsplatz des Lehrpersonals sicher zu gestalten. Dazu braucht es nicht mehr an Bürokratie, sondern da reicht schon alleine das Wissen aller, dass im Fall des Falles, empfindliche Strafen drohen, die von der Bezirksverhaltungsbehörde exekutiert werden."

Klar ist: Strafen werden auch weiterhin das "letzte Mittel" sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen: Erst wenn Lehrer-Elterngespräche, schulpsychologische Beratungen keine Wirkung zeigen und eine Kooperationspflicht der Eltern ignoriert werden, wird gestraft. Die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagenen Maßnahmen bräuchten eine Änderung im Schulpflichtgesetz, um den Katalog der Mitwirkungspflichten zu erweitern und das Strafausmaß zu erhöhen. Der Aufwand für das Lehrpersonal würde sich dadurch nicht erhöhen: Das Fehlverhalten müsste wie bisher dokumentiert werden und Elterngespräche geführt werden.

"Von härteren Strafen überzeugt"

Abschießend hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest: "Mit Kuschelpädagogik werden wir den Kampf gegen den politischen Islam nicht gewinnen. Daher bin ich von den härteren Strafen überzeugt, diese müssen in das Pflichtenheft der kommenden Bundesregierung übernommen und rasch umgesetzt werden. Und ja, wenn diese höheren Strafen von den integrationsunwilligen Eltern nicht bezahlt werden, dann müssen die Sozialleistungen gekürzt werden und zwar so lange bis die selbst ernannten Sittenwächter verstanden haben, dass in unseren Schulen Scharia und Faustrecht nicht gelten."

Bildungsminister Martin Polaschek begrüßt den Vorstoß von Mikl-Leitner und sagt: "Wir dürfen uns nicht aus falsch verstandener Toleranz in unseren Klassenzimmern verbiegen oder gar einschränken lassen. Jeder Schülerin und jedem Schüler sowie jeder Lehrerin und jedem Lehrer muss daher klar sein, dass in unseren Klassenzimmern unsere Regeln und Gesetze gelten. Unsere Kultur zu respektieren und verstehen zu lernen ist daher keine Bitte, sondern eine Verpflichtung für alle jene, die in unserem Land leben wollen und eine Schule besuchen. Wer das nicht verstehen will und integrationsunwillig ist muss mit Konsequenzen rechnen."