Niederösterreich
Keine Anfechtung von Mikl-Leitner-Wahl geplant
Viel Lärm um Nichts: Offenbar dürften die Roten in NÖ keine Rechtsmittel gegen die Wahl von Mikl-Leitner einlegen
„Wie erwartet haben VP und FP in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet. Wir lassen uns jetzt nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein“, ärgerte sich SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Dienstagnachmittag.
Die Landtagssitzung vom 23. März zum Durchklicken:
Wie berichtet hatte Verfassungsexperte Karl Stöger im „Standard“ einer etwaigen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (VP) zur Landeschefin gute Chancen eingeräumt.
Grüne winkten ab
Nur: Bereits am Dienstagvormittag winkten die Grünen NÖ ab. Grüne Nö-Chefin Helga Krismer meinte: „Die Wahl war aus unserer Sicht gesetzeskonform.“ Dann, am Dienstagnachmittag, bestätigte noch Verfassungs-Experte Peter Bußjäger die Richtigkeit der Wahl. Somit blieben nur noch die Neos übrig. Aber: Zumindest sechs Abgeordnete wären für ein Rechtsmittel notwendig, die Pinken haben indes nur drei.