Kein TV! "GIS bedrängte mich, ergaunerte Anmeldung"

Sie war gerade mit einer Besprechung im Home Office sehr beschäftigt, als es an ihrer Wohnungstür klingelte. Der Mann habe sich nur mit "GIS" vorgestellt. Sie sagte ihm, sie habe keine Rundfunkgeräte. Er meinte, sie solle ein Formular unterschreiben. Das wollte sie nicht. Er sagte, er bleibe jetzt dort stehen, bis sie unterschreibe. "Ich war im Stress, ich stand unter Druck". Er stand dann 20 Minuten dort, erinnert sich Heidi B. (Name geändert).

Die Situation empfand sie als sehr belastend. Sie wollte, dass er endlich ging. Das Ganze war für sie "unangenehm, bedrohlich". Sie fragte, was sie denn da unterschreibe, ob das eine Anmeldung sei. "Nein, hat er gesagt". Und "dass ich einen Brief bekommen werde, wo alles drin steht". Mit dem Telefon in der einen Hand, der Arbeit im Kopf und dem Stift in der anderen Hand signierte sie letztlich, um endlich aus der Situation herauszukommen.

600 Euro Gebühren für nichts

Irgendwann kam dann der Brief. Eine Rechnung. Knapp 600 Euro an Mahnkosten und GIS-Gebühren sollte sie nunmehr zahlen. "Der hat mich einfach angelogen". Sie hatte tatsächlich eine Anmeldung unterschrieben. Aber sie hat kein einziges Rundfunkgerät. "Das hatte ich dem Mann doch auch deutlich gesagt", so Heidi B. fassungslos. Ähnliche Erlebnisse hatten auch andere Kunden, wie ein kurzer Blick in die Google Bewertungen des Unternehmens zeigt:

Von einem ganz ähnlichen Fall hat "Heute" unlängst berichtet. Ein junger Wiener wurde von einem GIS-Mitarbeiter besucht. Er beteuerte ihm gegenüber, keinen Rundfunk zu empfangen. "Daraufhin wollte der Mann eine Unterschrift von mir, die die Richtigkeit meiner Angaben bestätigen würde", erzählte er im "Heute"-Gespräch.

Er selbst habe mehrmals nachgefragt, was er denn genau unterschreiben würde – die Antwort war immer dieselbe: keine Rundfunkgeräte im Haus. Auch Heidi B. wirft der GIS konkret diese drei Punkte vor: "Ich wurde gegen meinen Willen und gegen die Leitlinien der Gebührenregelung angemeldet, ich wurde genötigt, ich wurde angelogen".

Die GIS glaubt nicht ans "Überlesen"

"Prinzipiell muss jeder, der in Gebäuden Rundfunkempfangsgeräte betreibt oder diese betriebsbereit hält, Rundfunkgebühren an die GIS entrichten", so GIS-Chef Alexander Hirschbeck gegenüber "Heute". "Wenn auf einem Standort keine Meldung vorliegt, dann werden diese von unseren Außendienstmitarbeiter:innen besucht. Diese informieren und führen im Bedarfsfall auch Anmeldungen oder Ummeldungen vor Ort durch."

"Der Kunde sieht, was er unterschreibt"

Auf dem Tablet stünden links die Daten des Rundfunkteilnehmers und rechts im Unterschriftenfeld ist die Unterschrift des Rundfunkteilnehmers zu setzen. Direkt im Unterschriftenfeld stehe laut dem Sprecher "Anmeldung der Rundfunkempfangsgeräte“. Dieses Feld könne nicht verändert werden – "der Kunde sieht was er unterschreibt direkt neben seinen Daten (Name, Adresse, Produkt, Zahlungsmodalitäten)."

GIS-Chef Alexander Hirschbeck antwortete auf die Frage, ob Frau B. ihr Geld denn nun zurückbekomme, weil sie ja gar keine GIS-pflichtigen Geräte hat und weil sie den Vertrag irrtümlich unterschrieben hat, nur einmal mehr: "Nach dem Rundfunkgebührengesetz sind Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn Rundfunkempfangsanlagen in Gebäuden betrieben werden bzw. betriebsbereit gehalten werden."

Wie die GIS auf Beschwerden reagiert

Aber was, wenn jemand keine Geräte hat? "Die GIS führt nur dann Anmeldungen durch, wenn Rundfunkempfangsgeräte an einem Standort betrieben bzw. betriebsbereit gehalten werden, und damit die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sind keine Geräte vorhanden, dann ist auch keine Anmeldung durchzuführen." Angesprochen auf die vielen Beschwerden bei Google Reviews hat "Heute" bei der GIS erneut diese Fragen gestellt: Warum werden Menschen angemeldet, die gar keine Geräte haben? Wie reagiert die GIS auf Beschwerden solcher Art? Geht sie den Vorwürfen nach? Stellt sie die jeweiligen Mitarbeiter zur Rede?

Die GIS antwortete: "In der GIS werden jährlich sehr viele Meldungen durchgeführt. Ein Teil davon erfolgt durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst." Die GIS lege größten Wert auf deren Schulung und Weiterbildung. Information über die Gebührenpflicht stünden im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, auf korrektes Auftreten gegenüber den Kundinnen und Kunden werde größter Wert gelegt, so GIS-Chef Alexander Hirschbeck.

Pflichtabgabe für alle

"Alle Beschwerden, die bei uns einlangen, werden sehr ernst genommen. Unfreundliches Verhalten gegenüber Kundinnen und Kunden ist selbstverständlich abzulehnen und darf nicht vorkommen. Grundsätzlich besagt das Rundfunkgebührengesetz: Wenn in einem Gebäude Rundfunkempfangsanlagen betrieben oder betriebsbereit gehalten werden, dann sind diese anzumelden." Auf den Fall, dass jemand angemeldet wird, obwohl er keine "Rundumfunkempfangsgeräte" hat, geht die GIS, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht ein.

Künftig wird die Pflichtabgabe für alle Haushalte mit oder ohne Rundfunkgeräte die bisherige Gebührenordnung ablösen. Einige GIS-Mitarbeiter scheinen dieses Modell schon jetzt zu vollziehen.