Testbetrieb startet im Juli
Kein Cash mehr – auch hier Bezahlkarte für Asylwerber
Nach Niederösterreich zieht jetzt Oberösterreich mit der Bezahlkarte für Asylwerber nach. Im Juli startet der Testbetrieb in mehreren Einrichtungen.
Bezahlkarte statt Bargeld! Was in Niederösterreich seit dem 01. Juni in mehreren Einrichtungen für Asylwerberinnen und Asylwerber Realität ist, soll bald auch in Oberösterreich eingeführt werden. Los geht es schon im Juli.
Die Leistungen aus der Grundversorgung sollen nach Vorstellung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) künftig über eine Sachleistungskarte nach deutschem Vorbild gezahlt werden. Teile Bayerns und Hamburg nutzen eine solche Bezahlkarte bereits. Im Innenressort arbeite man schon seit einer Zeit an dem Modell, am kommenden Dienstag will Ressortchef Karner die Pläne präsentieren.
"Transferleistungen in die Heimatländer" verhindern
Es scheint, als wollte man in Oberösterreich nicht mehr so lange warten. Wie die "Krone" berichtet, startet Oberösterreich ab Juli den Testbetrieb für Bezahlkarten. Dieser soll in ausgewählten Einrichtungen der Bundes- und Landesgrundversorgung durchgeführt werden. Die Einführung einer der Bezahlkarte solle "Transferleistungen in die Heimatländer" verhindern, erklärte etwa Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer (ÖVP) Ende Mai gegenüber "Heute". Zudem hätte die Abschaffung von Bargeld "eine starke Signalwirkung" gegen illegale Migration, betonte der Landeshauptmann.
So funktioniert die Bezahlkarte
Die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber soll jeden Monat auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der karte ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, sie schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Genaueres werde am Montag auf einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und dem Roten Kreuz präsentiert. Bereits im April hatte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Oberösterreich als Pilotregion vorgeschlagen. Nun ist Oberösterreich nach Niederösterreich das zweite Bundesland, was Bezahlkarten vorerst probeweise einführt.
Auf den Punkt gebracht
- Ab Juli wird in Oberösterreich ein Testbetrieb für Bezahlkarten in ausgewählten Einrichtungen der Bundes- und Landesgrundversorgung durchgeführt, um "Transferleistungen in die Heimatländer" zu verhindern und eine starke Signalwirkung gegen illegale Migration zu setzen
- Die Pläne werden am Montag auf einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und dem Roten Kreuz präsentiert
- Oberösterreich ist nach Niederösterreich das zweite Bundesland, das Bezahlkarten vorerst probeweise einführt