Kein Ausschluss, aber FPK verliert Klubstatus!

Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der scheidende Landesrat Harald Dobernig und LAbg. Hannes Anton haben am Dienstag in der Früh klargestellt, dass sie die Besetzung des der FPK zustehenden Landesratspostens trotz der innerparteilichen Krise nicht verhindern werden. In einer Aussendung teilte das Trio mit, man habe die Wahlvorschläge für Christian Ragger als Landesrat und Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben und dem Landtagsamt übermittelt.

Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger hat am Dienstag die Verhandlungen mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton über deren von der Partei geforderten Mandatsverzicht für gescheitert erklärt. Die Freiheitlichen hätten daher nach dem derzeitigen Stand auch keinen Klubstatus im Landesparlament, erklärte Ragger bei einer Pressekonferenz.

Die drei Abgeordneten hätten diesbezüglich keine Unterschrift geleistet, so Ragger. Dörfler bestätigte dies. Bis spät in die Nacht habe er versucht, bei den "drei Herrschaften" Einsicht zu erwirken, sagte Ragger: "Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten." Es werde keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger, die drei würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. "Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei."

"Keine Blockade mehr"

Ragger kündigte einen "Erneuerungsparteitag" in drei Wochen an, bei dem er selbstverständlich als Obmann kandidieren werde. Zudem werde Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig die konstituierende Landtagssitzung für den 28. März einberufen, soferne die Präsidiale damit einverstanden sei. Ragger: "Wir werden uns sicher nicht noch einmal hinstellen und eine Blockade durchführen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache droht indes , sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Die Ankündigung eines Parteitages der Kärntner Freiheitlichen in drei Wochen begrüßte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Strache beharrt zudem darauf, dass Harald Dobernig auf sein Mandat im Landtag verzichtet, über die Zukunft von Gerhard Dörfler solle die Basis entscheiden. Beide lehnen aber einen Verzeicht weiterhin kategorisch ab.