Kehraus im Nationalrat vor Sommerpause

Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, in dessen Rahmen nicht weniger als 135 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden sollen.

Zu den interessanten Beschlüssen des Mittwochs gehört jener der neuen Sicherheitsstrategie. Ebenfalls abgesegnet werden verstärkte Hochwasser-Schutzmaßnahmen, eine Gratis-Hebammenstunde für Schwangere, ein Pflegerregister sowie eine Stromkennzeichnung.

Zum Auftakt der letzten regulären Plenarwoche der Legislaturperiode wird (ab 9 Uhr) eine Aktuelle Stunde abgehalten, für die vom BZÖ das Thema Väterrechte ausgewählt wurde. Zu erwarten ist auch eine "Dringliche Anfrage", die vom Team Stronach eingebracht werden könnte. Bei einem Verzicht stünden die Grünen parat, die das Thema Kärntner Hypo behandeln lassen wollen.