Karner will nach Afghanistan und Syrien abschieben

Dass sich Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister laut "Falter" und deutschen Medien für Abschiebungen nach Afghanistan während der Machtübernahme der Taliban eingesetzt hatte, verteidigt der aktuelle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwochabend im Interview mit Corinna Milborn auf "Puls 24" (Ausstrahlung um 21:20 Uhr). Der vorgesehene Flug sei gestoppt worden und "etwas, das nicht zustande kommt, das nicht passiert ist" könne nicht "der große Skandal" sein.

"Wenn es Straftäter gibt, die abgeschoben werden müssen, dann ist der politisch Verantwortliche dafür zuständig, dass das auch durchgeführt wird", so Karner, der noch einen Schritt weiter ging. "Derzeit ist das noch nicht möglich", sagte Karner zu Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien, er würde aber gerne darüber diskutieren – und tue das auch schon mit Minister-Kollegen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten hierzulande verteidigte Karner wiederum vehement.

"Nicht auf unseren Dorf- und Stadtplätzen herumlungern"

Etwa in Spielberg sollen Flüchtlinge seit rund drei Wochen in unbeheizten Zelten hausen müssen. Diese Personen seien "durch viele Länder gekommen, haben auf diesem Weg zum Teil auch in Zelten geschlafen, zum Teil unter freiem Himmel geschlafen. Daher denke ich, es muss möglich sein, für die Registrierung eine kurze Zeit auch in diesen Zelten untergebracht zu werden", so Karner. Die Registrierung "geht manchmal besser, manchmal brauch das seine Zeit".

"Junge Männer" sollten jedenfalls nicht "auf unseren Dorf- und Stadtplätzen herumlungern", so Karner, deswegen sollten sie in Großquartieren und Zelten und nicht auf "Dorfplätzen, vor Bahnhöfen, vor Schulen, vor Kindergärten" wohnen. Generell müsse Österreich auf weniger illegale Grenzübertritte achten, statt noch mehr Quartiere zu suchen, so der Innenminister. Und in Sachen Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien funktioniere "das System" einfach nicht.