Politik
Karner will Asylsuchende nach Ruanda abschieben
Seit letztem Jahr suchen mehr Menschen Asyl in Österreich – Innenminister Karner will nun dagegen vorgehen. Seine Methode wird aber vorerst untersagt.
Bis Ende Juni verbuchte Österreich rund 31.000 Asylanträge. Das entspreche einem Plus von 185 Prozent, meldete das Bundeskanzleramt. Österreich habe alle Maßnahmen ausgeschöpft, nun sei die EU gefragt, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Er möchte sich künftig an Großbritannien orientieren. Menschen, die dort illegal einreisen, können ohne Asylverfahren nach Ruanda abgeschoben werden. Ihre Nationalität spielt dabei keine Rolle.
EU-Gerichtshof stellt sich dagegen
Dänemark hat ähnliche Pläne verkündet. Bislang funktioniert diese Methode allerdings noch nicht, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagte die Abschiebungen nach Afrika. In der EU ist damit die rechtliche Grundlage nicht gegeben, worüber Karner jetzt mit Brüssel "diskutieren" möchte.
