EU-Spitzentreffen in Wien
Kanzler will "robust" gegen illegale Migration vorgehen
Bundeskanzler Karl Nehammer lud am Freitag EU-Größen zu einem Treffen nach Wien ein. Dabei ging es um die künftige Ausrichtung der Europäischen Union.
Am Freitag fand in Wien eines von mehreren Gipfeltreffen zur Diskussion der Ziele und Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre statt. Auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahmen daran Staats- und Regierungschefs aus fünf Mitgliedsstaaten sowie EU-Ratspräsident Charles Michel.
Dabei sind außerdem: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der Premierminister der Republik Malta Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Ministerpräsident Sloweniens Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.
Der Kanzler ist Gastgeber für eines von vier Gipfeltreffen zur "Strategischen Agenda" der EU. Das Treffen ist damit Teil der zweiten Runde des im November des Vorjahres gestarteten Konsultationsprozesses, der die Prioritäten der Strategischen Agenda der Union bis 2029 definieren soll.
Was der Regierung wichtig ist
In einer Pressemitteilung des Kanzleramts wurden dabei Österreichs Prioritäten hervorgehoben. Nicht ganz überraschend genießt auch in dieser Frage der Kampf gegen illegale Migration einen hohen Stellenwert.
Das sind Österreichs Prioritäten
- Zwei wesentliche Schwerpunkte des Kanzleramts: Konsequenter Kampf gegen illegale Migration und stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen.
- Das fordert Österreich bei der Migration: Robuster Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Konsequente Durchsetzung von Rückführungen und entschlossener Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Schlepperei.
- Österreichs Wirtschafts-Forderungen: Binnenmarkt wettbewerbsfähig gegenüber großen globalen Playern machen, unfaire Handelspraktiken verhindern, Regulierungen und Bürokratie konsequent reduzieren (auch in der Landwirtschaft), Verbotskultur beenden und Innovation und Forschung stärker fördern, strategische Bedeutung der Lebensmittel- und Agrarproduktion erfordert Stärkung des EU-Agrarsektors.
Das sagt der Kanzler
"Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre", so Kanzler Nehammer. Im Kampf gegen illegale Migration müsse man "entschlossen vorgehen", um so "mehr Sicherheit" zu schaffen. Demokratien müssten zeigen, dass sie "nicht ohnmächtig gegen unkontrollierte Zuwanderung" seien.
Außerdem brauche es eine "Kurskorrektur" in der Wirtschaft. "Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen – durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft unserer Wirtschaft", so der Kanzler.
