Politik
Kanzler-Machtwort zu umstrittenen EU-Südamerika-Deal
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR rückt näher. Kanzler Nehammer zeigt sich skeptisch.
Die Bemühungen um den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR nehmen wieder Fahrt auf. Am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) zu einem zweitägigen Gipfel.
Abkommen schon in einem halben Jahr?
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerten heute in Brüssel beim Gipfel von EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten die Hoffnung, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schließen zu können.
2019 erreichten EU und die MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der Freihandelszone. Seitdem stocken die Verhandlungen allerdings und der Deal wird von mehreren EU-Staaten – darunter Österreich – infrage gestellt. Auch in Südamerika ist zuletzt die Skepsis gegenüber dem geplanten Pakt gewachsen.
Kanzler-Machwort zu Abkommen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte vor Gipfelbeginn die ablehnende Haltung Österreichs bekräftigt: "Unsere Position ist unverändert", so der Kanzler. Dabei verwies er auf die "Sondersituation" Österreichs, wo es "auch einen Beschluss des Parlaments gegen MERCOSUR" gebe.
Am Abkommen gibt es viel Kritik. So befürchten Experten, dass europäische Landwirte künftig in einen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Vorschläge für eine Zusatzerklärung wollten die Staaten Südamerikas bisher nicht akzeptieren.
