Politik
Kanzler Karl Nehammer hat jetzt "klare Botschaft"
Österreich unterstützt Moldau und nimmt jetzt 2.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Bundeskanzler Karl Nehammer spricht Klartext.
Die Republik Moldau hat sich mit einem Hilfsersuchen an die Europäische Kommission gewandt und dringend um Übernahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus Moldau ersucht. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine sind bereits rund 100.000 Ukrainer in die Republik Moldau geflüchtet. Für ein kleines Land wie Moldau, mit nicht einmal 3 Millionen Einwohnern, ist das eine alleine nicht zu stemmende Aufgabe.
110.000 Flüchtlinge in Österreich
Österreich hat seine Unterstützung zugesagt und wird 2.000 ukrainische Vertriebene aus Moldau nach Österreich überstellen. Derzeit erfolgt die Abstimmung mit der Europäischen Kommission, den Agenturen der EU, den Behörden vor Ort und UNHCR. Dabei wird ein Fokus auf besonders schutzbedürftige Personen gelegt, die Hilfe benötigen. Es wird daher auch um spezielle Unterkünfte für Menschen mit Behinderung oder für unbegleitete Kinder gehen. Diesbezüglich ist die Kooperation mit NGOs, wie Caritas oder den SOS-Kinderdörfern, besonders wichtig und wesentlich.
Zugleich erfolgen im Zuge dieses gemeinsamen Prozesses auch die entsprechenden Sicherheitschecks. Gleichzeitig erfolgt die Organisation von Quartieren über das BMI, die BBU und die Bundesländer auf eng abgestimmte Art und Weise. Gemeinsam mit den Bundesländern wird an der Bereitstellung von geeigneten kleineren Quartieren gearbeitet. Zusätzlich zu den Ankunftszentren und Unterkünften von Bund und Ländern haben bisher rund 30.000 Private Unterkunftsplätze über die Koordinationsstelle der BBU eingemeldet ([email protected]).
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind bislang rund 110.000 Menschen nach Österreich gekommen, von denen bislang ca. 80 Prozent in andere Länder weitergereist sind.
Kanzler: "Moldau ist nicht allein!"
Bundeskanzler Karl Nehammer: "Kein anderes Land in Europa hat pro Kopf mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als die Republik Moldau. In den vergangenen zwei Wochen, ist dort Großartiges geleistet worden; von der Regierung und der Zivilbevölkerung gleichermaßen. Meine Botschaft ist klar: Moldau ist nicht allein! Daher hat sich Österreich bereiterklärt, Moldau zu unterstützen: Wir werden 2000 ukrainische Vertriebene direkt aus Moldau übernehmen als Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen."
Und Innenminister Gerhard Karner ergänzt: "Österreich hilft nicht nur vor Ort, sondern auch durch die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten müssen. Menschen, die jetzt unmittelbaren Schutz in unserem Land benötigen. Das Innenministerium koordiniert die Aufnahme der 2000 Ukrainer, die nach Moldau geflohen sind. Ich danke den beteiligten Hilfsorganisationen und den Ländern für die rasche und unbürokratische Zusammenarbeit."