"Kann tödlich enden": KPÖ hat dramatischen Appell

Dass sich die Kommunisten das leistbare Wohnen ans Herz genommen haben, zeigt der jüngste "Umzug" ins Parlament. Unter dem Slogan "leistbares Wohnen ins Parlament tragen" versammelte sich die Partei, um den Wahlkampf symbolisch einzuleiten – "Heute" berichtete.

"Eine tödliche Angelegenheit"

Spitzenkandidat Tobias Schweiger kritisiert, dass andere Parteien zu wenig über das Inflationsproblem sprechen. "Die stark gestiegenen Wohnkosten belasten die Menschen am stärksten", wird der Politiker von den "Salzburger Nachrichten" zitiert. Er bezeichnet die Inflation und die damit einhergehenden hohen Wohnkosten als "tödliche Angelegenheit". Die Preisschübe beim Wohnen hätten Menschen in die Armut gebracht – und das könne sprichwörtlich tödlich enden, so Schweiger.

Neues Wohn-Ministerium gefordert

Er schlägt einen generellen Mietstopp bis 2029 vor. Bis dahin solle ein neues Regelwerk entstehen, das Mieterhöhungen begrenze. Weiters will Schweiger eine Leerstandabgabe einführen. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter wegen der Mietpreisbremse ihre Wohnungen nicht mehr vermieten. Dies war etwa in Berlin der Fall.

Auch bei strukturellen Veränderungen blickt der Politiker nach Deutschland. Er will auch in Österreich ein eigenes Ministerium für das Wohnen und Bauen einführen. In dem Zusammenhang kritisiert der Kommunist die für den geförderten Wohnbau zuständigen Bundesländer. Diese hätten in der Vergangenheit ihre erhaltenen Wohnbaugelder auch anderweitig zur Sanierung ihrer Budgets verwendet. "Das muss ein Ende haben", so Schweiger.