"Kann immer mehr fordern" – Minister mit Geld-Ansage

Relativ rasch konnten sich Bund, Länder und Gemeinden nun offenbar auf den Finanzausgleich für das kommende Jahr einigen. Dem waren heftige Streits zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorausgegangen. "Heute gab es einen Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen zum Finanzausgleich", gab Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) Dienstagabend bekennt. Dort zeigten sich auch noch alle Beteiligten zufrieden mit der Kompromisslösung. Doch bereits am Mittwoch brandete Kritik auf, vor allem aus dem Gesundheitssystem – dessen mit dem Bund vereinbarte Ziele wie die flächendeckende Versorgung aller Österreicher mit dem jetzigen Beschluss nicht finanzierbar sei, wie es hieß.

Stellt man nun wieder alles auf Anfang? Finanzminister Magnus Brunner war zu dieser Frage am späten Mittwochabend zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Ich glaube, dass uns da schon etwas gelungen ist", so Brunner, "wir haben auch einen Paradigmenwechsel hineingebracht". Es gebe mehr Geld und Reformen, denn das Steuergeld der Österreicher müsse effizient eingesetzt werden. "Etwas ganz Neues" sei der Zukunftsfonds, mit dem Geld ganz effizient und konsequent bei Themen wie Klima, Wohnen und Gesundheit einsetzt werde. Dass die Themen noch gar nicht definiert seien, sei kein Problem, denn es sei jetzt einmal um die Budgets gegangen, danach werde man sich jetzt an die Themenplanung machen.

Brunner spreche "lieber von Anreizen statt Sanktionen", hieß es, als er gefragt wurde, ob Sanktionen vorgesehen seien, wenn die Mittel aus dem Zukunftsfonds nicht für die vorgesehenen Themen eingesetzt würden. Der Sinn sei es bei den Verhandlungen gewesen, "mehr Geld zur Verfügung zu stellen, (...) aber eben das zu verknüpfen mit Zielerreichungen und Reformen". "Ja, selbstverständlich" werde es bis Jahresende noch eine Gesundheitsreform geben, so Brunner, das sei ja die Grundlage für den Finanzausgleich beziehungsweise mit diesem verknüpft worden. Dem Gesundheitsbereich werde "sehr viel Geld" zur Verfügung gestellt, "mehr kann man immer fordern", so der Minister zu Kritik aus dem Gesundheitsbereich. 

Wirtschaftlich werde sicher eine schwierige Zeit auf Österreich zukommen, merkte Brunner am Ende des Interviews an, und die ÖVP "sucht aber sicher keinen Absprung aus der Regierung", so die Antwort auf die Frage von Wolf. Zu unbesetzten Spitzenposten in Österreich erklärte Brunner, dass diese demnächst besetzt würden. "Herr Minister, Sie lächeln das jetzt ein bisschen weg", warf Wolf Brunner vor. Dieser antwortete allerdings, dass "der Druck jetzt nicht so groß gewesen" wäre und die Gespräche werde es "in den nächsten Tagen" geben.

Um das geht es beim Finanzausgleich

Der Bund wird 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. 1,1 Milliarden Euro entfallen dabei auf den sogenannten "Zukunftsfonds" – das sind um 100 Millionen mehr als zuvor. Dadurch ist dieses Geld mit einer indirekten Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung versehen.

Wallner mit Ergebnis zufrieden

Wie kommt die Einigung bei den Ländern an? Dazu war am Mittwoch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Gast im Ö1-Morgenjournal. Ursprünglich forderten die Bundesländer um bis zu acht Milliarden Euro mehr, geworden sind es eben "nur" 2,4 Milliarden Euro. Dennoch zeigt sich Wallner zufrieden. Es sei klar gewesen, dass diese Summe nicht auf einmal zu bekommen sei. Den Ländern hätten aber im Bereich von Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung eine "deutlich höhere Ausgabendynamik". Das Geld, das der Bund nun zur Verfügung stellt sei "ein erster großer Schritt", so Wallner. "Da geht schon was weiter", schoss er nach. 

Laut Wallner werde die Summe aber den Verlust, den Länder und Gemeinden durch die Abschaffung der "Kalten Progression" erleiden, nicht vollständig abdecken. Allerdings hätten die Länder bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig für die Abschaffung gestimmt. "Ich würde das so jetzt nicht gegenüberstellen", erklärte Wallner ehe der Ton im Ö1-Studio für zwei, drei Sekunden streikte. 

Mehr Geld für Gesundheit

Einen Punkt, den Wallner nicht teilen wollte, ist die Euphorie von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dieser sieht im Finanzausgleich einen wichtigen Schritt in einer Gesundheitsreform. Der Bereich Gesundheit und Pflege, wird künftig 550 Millionen schwer sein. Und: Hier gibt es nun eine Valorisierung samt Aufschlag von 2 Prozent. Das solle, so hofft Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP), einen "Teil der Zusatzkosten" der Länder abdecken. Wallner erklärte jedoch, dass es viele Einzelgesetze brauche und der Finanzausgleich als solches wohl eher nicht der Startschuss für eine Gesundheitsreform sein kann.