Kampf gegen Teuerung– Stadt gab 860 Millionen Euro aus

Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) präsentierte Donnerstag (16.5.) den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. Das Budgetvolumen lag bei 18,9 Milliarden Euro, 860 Millionen Euro wurden im Kampf gegen die Teuerung ausgegeben. Wien wird immer grüner – 1,4 Milliarden Euro flossen in den Klimaschutz.

Mit 3,3 Milliarden Euro hat die Stadt Wien auch deutlich mehr in Standort, Infrastruktur und Wirtschaft investiert, als ursprünglich veranschlagt worden war. In Zeiten von hoher Inflation und Teuerung für Hanke "der richtige Weg".

"Stabil durch schwierige Zeiten geführt"

"Mit diesem Budget haben wir den Beweis angetreten, dass Dank umsichtiger Investitionen auch während einer Rezession eine Kommune wie Wien gegen den Bundestrend stabiler durch wirtschaftlich schwierige Zeiten geführt werden kann", so Hanke. Mit dem Rechnungsabschluss 2023 endet das erste Doppelbudget der Stadt Wien, das im Herbst 2021 präsentiert worden war.

Wohin floss das Geld

Die größten Brocken auf der Ausgabenseite waren: Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben hier auf knapp 10 Milliarden Euro – mehr als 50 Prozent des gesamten Budgets. Konkret flossen 3,4 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, 2,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsbereich, 2,3 Milliarden Euro gingen in die Bildung und 1,1 Milliarden Euro wendete die Stadt Wien für Kinderbetreuung auf. "Jeder Euro in diesen Ressorts zahlt direkt in die Lebensqualität der Wiener ein", so Hanke.

Kampf gegen Teuerung

Im Sozialbereich wurde ein großer Teil für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet. Mit Unterstützungsleistungen wie dem Wiener Energiebonus, dem Wohnbonus oder etwa der Wohnunterstützungspauschale gingen insgesamt rund 400 Millionen Euro direkt an die bezugsberechtigten Wiener. Der Wohnbonus wurde beispielsweise im Jahr 2023 von rund 700.000 Haushalten in Anspruch genommen.

Rekord-Inflation

"Dank der städtischen Maßnahmen und etwa den Preissenkungen durch die Wien Energie konnten wir die Wiener mit insgesamt rund 860 Millionen Euro gezielt entlasten und die Teuerung abfedern", erklärt Hanke. Doch die Inflation ist in Österreich weiter auf Rekordniveau – und viel höher als in anderen EU-Ländern. "Die Bundesregierung war hier zu zögerlich und konnte sich bis zuletzt nicht auf wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung einigen", hält Peter Hanke fest.

"365 Euro Jahreskarte auch 2025"

"Die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro wird es auch 2025 geben", so Hanke entschlossen. "Das ist mir und dem Bürgermeister ein großes Anliegen." Rund 200 Millionen Euro wurden für den Preiserhalt der 365-Euro-Jahreskarte ausgegeben. "Eine teure Thematik", so Hanke. Dennoch muss in Zeiten des Klimawandels Platz dafür im Budget gefunden werden. Insgesamt wurden 1,2 Milliarden Euro für die Wiener Linien ausgegeben, 145 Millionen Euro für erneuerbare Energien. 35 Millionen Euro investierte die Stadt in den Ausbau des Radverkehrs.

Vier von fünf Zielen erreicht

"Vier von fünf Zielen wurden erreicht", erklärt Hanke zusammenfassend zum Rechnungsabschluss 2023. Das Bruttoregionalprodukt liegt mit 111 Milliarden Euro deutlich über dem Zielwert von 110 Milliarden Euro, 85.000 Tonnen CO2 wurden eingespart, seit 2021 wurden mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 464 internationale Unternehmen siedelten sich 2022 und 2023 in Wien an – das Ziel lag bei 400. Insgesamt lösten diese mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen aus. Lediglich das Ziel, die Arbeitslosenquote in Wien konstant unter 10 Prozent zu halten, wurde verfehlt.

1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung

Mit einer Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro liegt die Stadt Wien laut Hanke deutlich innerhalb der für die Länder und Gemeinden fiktiven Maastricht-Grenzen. Ein Ziel, das der Bund laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt verfehlt hat. Die Gesamtverschuldung von 10,2 Milliarden Euro sei daher als moderat einzustufen, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens von 5.500 Euro in Relation zu anderen Bundesländern setzt. Hier liegt Wien genau im Mittelfeld.