Justiz stellt Ermittlungen gegen Rauch-Kallat ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen gegen die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und alle weiteren Beschuldigten eingestellt. Nach einer anonymen Anzeige hatten sich die Ankläger mit der umstrittenen Beschaffung der Grippemasken im Jahr 2006 befasst.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen gegen die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und alle weiteren Beschuldigten eingestellt. Nach einer anonymen Anzeige hatten sich die Ankläger mit der umstrittenen im Jahr 2006 befasst.

Stoßrichtung der Ermittler waren Untreue und verbotene Intervention. Unter den Verdächtigen waren Maria Rauch-Kallat und ihr Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist hatte für die Dräger-Gruppe gearbeitet, die seinerzeit die Grippemasken geliefert hat. Obendrein startete die vom Ministerium initiierte Verkaufsaktion so spät, dass die Vogelgrippe-Hysterie schon am Abflauen begriffen war und die Handelsketten auf Millionen Stück sitzen blieben. Das Ressort musste sie für gute vier Millionen Euro zurückkaufen.

Abgeschlossen sind die Ermittlungen der WKStA seit Monaten. Seither sind die Unterlagen zur Entscheidung im Justizministerium gelegen, das dem Vorschlag der Anklagebehörde auf Einstellung nun gefolgt ist. Rauch-Kallat hatte stets erklärt, sich nicht in die Anschaffung eingemischt zu haben.

Die Anwälte des Ehepaars erklären nun, dass sich sämtliche Vorwürfe als falsch erwiesen haben, auch Mensdorff-Pouilly habe durch die Schutzmasken-Aktion keinen wie immer gearteten Vorteil erlangt.