Jugend-Kriminalität: Entsetzen über tatenlose Zadić

Der Missbrauchsfall um ein erst 12-jähriges Mädchen in Favoriten durch eine Migranten-Gang, ausufernde Gewalt unter Jugendlichen – dem wollte Bundeskanzler Karl Nehammer nun einen Riegel vorschieben und das Alter der Strafmündigkeit herabsetzen. "Heute" berichtete.

Grünen-Ministerin Alma Zadić nahm sofort eine Blockadehaltung ein und sprach sich im Bundesrat dagegen aus, dass Täter nach Verbrechen schon ab 12 Jahren gestraft werden können.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigte sich am Freitag besorgt: "Die Jugendkriminalität in Österreich ist deutlich angestiegen. In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl von unmündigen Tatverdächtigen beinahe verdoppelt." Die VP-Ministerin stellt klar: "Sicherheit und Schutz unserer Kinder darf keine ideologische Frage sein. Gerade in so einem sensiblen Bereich bedarf es einer breiten Diskussion."

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist entsetzt: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer! Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadić allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft. Die Opfer und deren Familien und auch die überwältigende Mehrheit der Österreicher schüttelt den Kopf über die linke Kuscheljustiz."

Zadić sei "die Aufrechterhaltung der linken Traumwelt offenbar wichtiger als der Schutz für Verbrechensopfer und eine abschreckende Wirkung für Täter", so Kickl. Er kündigt an: "Wir werden im Nationalrat eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters starten: Das wird dann die Nagelprobe für die ÖVP, die diese Forderung von der FPÖ übernommen hat. Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen!"

Edtstadler verteidigt indes die von Innenminister Gerhard Karner und ihr eingesetzte Arbeitsgruppe, man nehme den Auftrag von Kanzler Karl Nehammer ernst, Lösungsansätze für verschiedene Problembereiche zu finden. Edtstadler: "Diese betreffen insbesondere die Rolle und Verantwortung der Eltern, die Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten und die Herabsetzung der Strafmündigkeit."

Edtstadler wünscht sich Diskussion

Die Verfassungsministerin kontert Zadić deutlich: "Hier von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen, halte ich für nicht sinnvoll. Auch eine Verzerrung der Diskussion ist nicht zulässig. Es geht nicht darum, 'Kinder ins Gefängnis zu bringen', sondern durchsetzbare Maßnahmen ergreifen zu können, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen. Ich würde mir im Sinne der Sicherheit unserer Gesellschaft eine ideologiefreie Diskussion wünschen."