"Kanzler hat Europa damit keinen Gefallen getan"

"Wenn man sich den Arm des US-Präsidenten ausleihen will, endet man schnell als seine Handpuppe", warnte Johannes Voggenhuber bei einer Pressekonferenz in Wien am Freitag. Der Ex-Grüne tritt bei der EU-Wahl für die Liste Jetzt an.

Am Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei US-Präsident Donald Trump in Washington am Mittwoch ließ der 68-Jährige kein gutes Haar. "Die ganze Vorstellung von Herrn Kurz war alles andere als europäisch", so Voggenhuber. Man sei mit Trump nicht auf Augenhöhe. Also mache es auch keinen Sinn, mit ihm zu verhandeln. Das könne nur ein vereintes Europa.

Im Lissabon-Vertrag sei eine "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen" worden. "Sich da hineinzudrängen, empfohlen und inszeniert von rechten Beratern des US-Präsidenten, halte ich für einen antieuropäischen Akt."

"Rechtsextreme Berater"

Der Besuch sei laut dem Spitzenkandidaten von Trumps "rechtsextremen Beratern" forciert worden mit dem Ziel, Europa zu spalten. Denn Trump habe zuvor bereits Gefallen am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und der polnischen Regierung gefunden. Allesamt rechts und EU-kritisch. "Der Kanzler hat Europa damit keinen Gefallen getan", so Voggenhuber.

Sebastian Kurz betont immer wieder sein Bekenntnis zu Europa. Voggenhuber glaubt ihm nicht. Die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl seien zum größten Teil EU-skeptisch. Dass sich der Spitzenkandidat Othmar Karas als "Feigenblatt benutzen lässt", finde Voggenhuber schade.

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(oet)