Jetzt wird's ernst: Großer ORF-Showdown im Parlament

Diese Woche wird es noch spannend, danach verabschiedet sich der Nationalrat in die wohlverdiente Sommerpause. Von Mittwoch bis Freitag sollen zuvor noch allerhand brisante Themen debattiert und beschlossen werden. Am ersten der drei Plenartage wird es um die Reformpläne für den ORF gehen, auch die Beschlagnahme von Raser-Autos und ein neuer Energiekostenzuschuss sind Thema.

Den Auftakt macht um 9 Uhr eine Aktuelle Stunde der NEOS unter dem Titel "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken. Damit sich Menschen wieder etwas aufbauen können, Herr Finanzminister". Danach dreht sich alles um Volksbegehren zu den Themen Kinderrechte, Wohnen und die GIS-Gebühr. Letzteres fand ganze 364.346 Unterzeichner, sie wollen lediglich einen streng zweckgewidmeten Beitrag für Ö1 akzeptieren. Der Verfassungsausschuss wollte den Initiatoren die Möglichkeit zur Diskussionen bei einem Hearing bieten, diese lehnte die Teilnahme jedoch ab.

Heiße ORF-Debatte erwartet

Im Anschluss wird dann bereits über die entsprechende Regierungsvorlage verhandelt. 15,30 Euro plus Landesabgabe pro Haushalt, Ausweitung des digitalen Angebots, Reduzierung der Textbeiträge, Werbebeschränkungen, Sparmaßnahmen und Transparenz sind die Eckpunkte. ÖVP und Grüne zeigten sich im Vorfeld im Verfassungsausschuss zufrieden, die FPÖ protestierte gegen die "neue Massensteuer". Die SPÖ fordert eine Erhaltung des Senders "Sport+" über 2026 hinaus, NEOS wollen den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren.

Nach dem ORF geht es brisant weiter. Ebenfalls noch am Mittwoch soll das "Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz" beschlossen werden, sodass es am 1. September in Kraft treten kann. Eine andere Regierungsvorlage soll bald das Teilnehmen einzelner Personen an Verwaltungsverfahren per Videotechnologie ermöglichen, das habe sich in der Pandemie bewährt.

Rasern geht es an den Kragen

An den Kragen geht es in weiterer Folge den Rasern. Zusätzlich zu einer Geldstrafe soll es künftig möglich sein, die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker zu beschlagnahmen. Mit einer Beschlagnahme müssen Personen rechnen, die wiederholt sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen – konkret Geschwindigkeiten, die 60 km/h über dem zulässigen Tempo im Ortsgebiet und über 70 km/h im Freiland liegen.

Bei mehr als 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) an Geschwindigkeitsüberschreitungen soll unter bestimmten Umständen schon ein einmaliger Verstoß zum Verfall des Fahrzeugs führen können. Vorgesehen ist ein dreistufiges System, das von der vorläufigen Beschlagnahme über die Beschlagnahme bis zum Verfall des Fahrzeugs reicht. Die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung erhielt im Ausschuss die Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Neuer Energiekostenzuschuss

Für gleich drei Gruppen an (juristischen) Personen wird es neue Energiekostenzuschüsse geben. Für energieintensive Betriebe soll eine Kombinierbarkeit des Energiekostenzuschusses mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz geschaffen werden. Hier stimmte die FPÖ im Wirtschaftsausschuss mit ÖVP und Grünen zu.

Eine Lücke wird durch ein neues Gesetz geschlossen, das auch für jene Non-Profit-Organisationen aus dem gemeinnützigen und kirchlichen Bereich einen Energiekostenzuschuss vorsieht, die nicht im Sinne der entsprechenden Regelung im Umsatzsteuergesetz unternehmerisch tätig sind. 140 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. 

Schlussendlich soll noch das Energiekostenzuschuss-Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe auch auf den Personenkreis der Neuen Selbstständigen übertragen werden. Damit soll für diese Gruppe ein einmaliger Energiekostenzuschuss von 410 Euro ermöglicht werden. 

Polizeigewalt-Meldestelle

Der Donnerstag startet wieder mit einer Fragestunde, diesmal an Bildungsminister Martin Polaschek. Danach geht es um den beschleunigten Ausbau von Primärversorgungszentren, ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform und die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt.

Fraglich ist, ob die für das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Innenminister Karner hat allerdings bereits öffentlich angekündigt, das Gesetz notfalls abzuspecken, um einen Beschluss mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen.

Zum Finale am Freitag gibt es eine Fragestunde mit Finanzminister Magnus Brunner, es folgen zahlreiche Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich: Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht mitsamt neuem Straftatbestand "Mandatskauf", ein höherer Strafrahmen für Cybercrime-Delikte und die Verlängerung von gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Gewählt werden sollen schließlich die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, wobei der Vorschlag des Hauptausschusses einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Die Sitzung ist die letzte in der Tagungsperiode 2022/23.