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Jetzt sollen 9 Mrd. Euro in den Balkan fließen

Insgesamt neun Milliarden Euro sollen im Rahmen des EU-Aufnahmeprozesses für Infrastruktur und Internet in die Staaten des Westbalkans fließen.

Leo Stempfl
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Olivér Várhelyi am 8. Oktober in Belgrad mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić
Olivér Várhelyi am 8. Oktober in Belgrad mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić
EPA-EFE

Olivér Várhelyi, 48, ist Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Am Donnerstag kündigte er in der serbischen Hauptstadt Belgrad an, dass schon bald insgesamt neun Milliarden Euro in den Westbalkan fließen sollen.

Mit diesem Geld werden vorwiegend Infrastrukturprojekte finanziert und das Breitbandinternet ausgebaut werden. Der Fokus liegt dabei explizit auf umweltbewussten Investitionen. So soll die Umweltverschmutzung in der Region weiter gegengesteuert werden. Langfristig soll so ein gemeinsamer Markt zwischen den sechs Staaten entstehen und die Entwicklung der EU-Beitrittskandidaten vorantreiben.

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Die Länder Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien befinden sich alle in unterschiedlichen Stadien des Aufnahmeprozesses. Während einem Beitritt von Montenegro kaum mehr etwas im Weg steht (der Euro ist hier bereits gesetzliches Zahlungsmittel), ist die Situation in den anderen Ländern schwieriger. Nordmazedonien machte allerdings durch die Umbenennung des Staates einen großen Schritt in Richtung EU-Beitritt, da ein Veto seitens Griechenlands nun fast ausgeschlossen ist.

Anders ist die Situation bei den restlichen Nationen, auch wegen des Streitpunkts "Kosovo". die Republik ist EU-Beitrittskandidat, wird allerdings von nur 22 der 27 EU-Staaten überhaupt als Staat anerkannt. Serbien zählt Kosovo gar noch als zu sich gehörig, Albanien hingegen will eine Unabhängigkeit seiner Volksgruppe auf serbischem Gebiet natürlich um jeden Preis vorantreiben.

Bosnien hält sich bedeckt und erkennt den Staat ebenfalls nicht an. Das System des faktisch zweigeteilten Staates, bestehend aus der Republika Srpska, wo bosnische Serben ein unabhängiges politisches System haben und der eigentlichen Föderation Bosnien und Herzegowina, ist fast schon prädestiniert für wieder aufflammende Unabhängigkeitsbewegungen. Außerdem zeigt sich die EU besorgt vom steigenden Einfluss der Weltmächte Russland und China in der Region.