Politik
Jetzt neuer Streit um Auswertung der SPÖ-Wahl entbrannt
Der SPÖ-Infight um die Wahlkommission geht weiter. Ein Gutachten der Bundesgeschäftsführung sieht die Anonymität des Verfahrens gefährdet.
Aktuell gibt es keinen Tag ohne SPÖ-Kontroverse: Zuerst warf der Vorsitzende der SPÖ-Wahlkommission, Harald Kopietz, das Handtuch, nun ist ein Streit zwischen seiner Nachfolgerin, Michaela Grubesa, und dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entbrannt, "Heute" berichtete.
Nachdem die Stimmabgabe im Zukunftsentscheid um die Parteiführung am 10. Mai endete, läuft nun bis 22. Mai die Auswertung der Stimmen. Gegenwärtig wird der Prozess jedoch von schweren wechselseitigen Schuldzuweisungen überschattet.
Grubesa für mehr Transparenz
Die neue Wahlkommission-Leiterin Grubesa setzt sich für eine transparente Auszählung ein. Zu diesem Zweck will die 34-jährige steirische Landtagsabgeordnete Wahlzeugen aller drei Kampagnen einladen, dem gesamten Auszählungsprozess beizuwohnen, "Heute" berichtete. Für Mittwoch hat Grubesa eine Sitzung der Wahlkommission einberufen, "um zu gewährleisten, dass der Prozess in Ordnung ist", wie sie gegenüber "Heute" betont.
Auch möchte sie einen externen IT-Experten heranziehen, um die Ergebnisse zu kontrollieren. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hält das für nicht zulässig.
Deutsch legt Gutachten vor
Er hat am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüfmöglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen.
Grubesa konterte daraufhin, dass Deutsch nicht dafür zuständig sei und die Wahlkommission arbeiten lassen solle. "Er mischt sich ohne Not in die Angelegenheiten einer gewählten Wahlkommission ein", zeigt sich Grubesa verärgert. Die entsprechende Prüfung sei demokratisch in der Kommission beschlossen worden, betonte sie. Von den 20 Mitgliedern haben ihren Angaben zufolge 14 den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen schriftlich zugestimmt.
Rendi will Streit "nicht bewerten"
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer und der Vorsitzenden der Wahlkommission einmischen. In einer Pressekonferenz meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."
Ergebnis am Montag
Wie auch immer: Am kommenden Montag soll – wenn alles gut geht – in einer weiteren Sitzung das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung bekannt werden. Tags darauf ist ein Parteivorstand geplant, am 3.6. soll dann der nächste SPÖ-Chef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Linz offiziell gekürt werden.
