"Atomares Damoklesschwert" – Polit-Spitze verurteilt Pu

Die Schreckensnachricht ereilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in New York bei der 77. UNO-Generalversammlung: Der russische Präsident Wladimir Putin rief eine Teilmobilmachung aus, will 300.000 Reservisten in den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine schicken. "Die Teilmobilmachung der Russischen Föderation ist ein weiterer Schritt in die Eskalation. Ich verurteile das aufs Heftigste", so Nehammer in einer ersten Reaktion, Putin wolle damit "Angst und Schrecken" verbreiten.

Außenminister Alexander Schallenberg, der mit Kanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen nach New York gereist war, zeigte sich ebenso entsetzt: "Die Rede des russischen Präsidenten strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen", so Schallenberg, sie sei auch ein "Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis", das der krieg nicht so verlaufe, wie sich Putin das vorstelle. Noch am Mittwochabend meldete sich die Polit-Spitze des Landes aus New York erneut zu Wort, Van der Bellen, Nehammer und Schallenberg wollten gemeinsam vor den Kameras auftreten.

Das russische Regime setze mit der neuen Mobilisierung und neuen Atomdrohungen auf eine weitere Eskalation, "ein Ende des Krieges rückt damit in weite Ferne", startete Van der Bellen sein Statement. Er verurteile neuerlich den "illegalen und brutalen Angriffskrieg" auf das Allerschärfste, so der Bundespräsident. Er werde seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, versprach Van der Bellen, Frieden gebe es nur durch Geschlossenheit. Van der Bellen habe sich in New York auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, der als wichtiger Vermittler im Krieg auftrete.

Die Welt würden aktuell multiple Krisen treffen, die sich gegenseitig sogar noch weiter verstärken würden, so der Bundespräsident, eine durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise, die Inflation und eine globale Ernährungskrise und "der immer akuter werdende Klimanotstand". Van der Bellens Ansage: "Alle diese Krisen betreffen uns global und wir können sie nur gemeinsam meistern. Dafür brauchen wir einen starken internationalen Zusammenhalt." Nur so werde man die Krisen lösen und auch Frieden schaffen können, so Van der Bellen.

Bundeskanzler Karl Nehammer forderte: "Dieser Krieg muss enden." Er pochte auf Gespräche, Österreich wolle dabei eine Vermittlerrolle einnehmen. Gleichzeitig würden aber auch andere Themen brennend auf Lösungen warten. Gemeinsam mit Österreichs Nachbarländern wie etwa Ungarn soll es deshalb Treffen geben, bei denen man darüber sprechen wolle, wie Österreich in der massiven Asylproblematik entlastet werden könne. Auch er pochte wie Van der Bellen darauf, dass er die Entscheidung Putins schärfstens verurteile und ganz Europa in der Krise gemeinsam zusammenstehen müsse.

"Es ist wichtig, dass wir Geschlossenheit zeigen, dass wir mit einer Stimme nach außen auftreten", so Außenminister Alexander Schallenberg. Putin mache keine Schritte in Richtung Verhandlung, sondern marschiere im Gegenteil genau in die andere Richtung. Das sei auch ein sehr "ernüchterndes Signal" an die eigene russische Bevölkerung. Es sei aber auch Augenmaß gefragt, man dürfe sich nicht emotionalisieren und in den Krieg hineinziehen lassen, so Schallenberg.

"Die Stimmung ist düster. Wir haben eine Vielfach-Krise", so Schallenberg. "Seit der Putin-Rede ist sie noch dunkler geworden." Und Schallenberg warnte: "Das atomare Damoklesschwert hängt weiter über den Köpfen der gesamten Menschheit." Es gebe ein gemeinsames europäisches Auftreten, man werde als der Westen, als eine Einheit wahrgenommen", so Schallenberg.

"Wer sind wir, um der Ukraine Vorschriften zu machen?", so wiederum Kanzler Nehammer. Österreich stehe voll hinter der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland, es müsse aber, dass der Krieg aufhöre, dass es nicht zu einem Weltkrieg komme. Österreich sei sich dabei nie zu schade, für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen und den Krieg zu einem Ende zu bringen. Die Teilmobilisierung sei deshalb so gefährlich, weil sich "Putin die Möglichkeiten selber immer weiter einschränkt", so Nehammer. Die Ukraine sei das Opfer der Aggression, ihr müsse man beistehen.