Jetzt kommen Ausreise-Tests auch in Wiener Neustadt

Schon seit Tagen wird auf Grund von steigenden Fallzahlen in Wiener Neustadt (NÖ) über Ausreisetests nachgedacht. Legten sich zunächst noch Stadt-Politiker, wie etwa der Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), quer, zeigte sich Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Donnerstag in der ZIB2 gesprächsbereiter. Hintergrund der Debatte ist die zuletzt stark in die Höhe gegangene 7-Tages-Inzident. Ein neuer Erlass aus dem Gesundheitsministerium sieht vor, dass in Bezirken mit einer Inzidenz von über 400 Ausreisetests durchgeführt werden müssen. Ein entsprechender Erlass liegt nun auch dem Wiener Neustädter Rathaus vor. Wiener Neustadt liegt aktuell bei 480,1.

Dieser sieht zwar keine komplette Abriegelung, wie man sie in der Vergangenheit etwa in Tirol gesehen hat, vor, dennoch soll es Stichproben bei der Ausreise geben. Durch diese mildere Form der Maßnahmen erhofft sich Schneeberger ein Ausbleiben eines "Chaos am Bahnhof und an den Stadtausfahrten". Die nun noch notwendigen Schritte sollen am Montag auf Landesebene gesetzt werden, verwies die Stadt am Samstag in einer Aussendung auf das Land Niederösterreich. 

Kontrollen (eigentlich) ab Mittwoch

Im Erlass des Ministeriums wird die Umsetzung der Maßnahmen "unverzüglich" gefordert, spätestens jedoch ab kommenden Mittwoch, 10. März 2021, werden sie in Kraft treten. Ortschef Schneeberger geht allerdings davon aus, dass auf Grund des organisatorischen Aufwands die Kontrollen erst Ende kommender Woche starten können. Schneeberger kritisiert in dem Zusammenhang auch das Gesundheitsministerium, weil es in den vergangenen Tagen keinen Kontakt zur Kommunalpolitik gesucht habe. Stattdessen seien die Verantwortlichen im Unklaren gelassen worden. 

Wie der ORF Niederösterreich berichtet, heißt es im Ministeriums-Erlass, dass Personen, die ein Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 400 verlassen wollen, einen negativen Antigen-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorweisen müssen. Wird eine PCR-Test vorgewiesen, so darf dieser maximal 72 Stunden alt sein. Ebenfalls vorgewiesen werden kann eine Bestätigung über eine vergangene Covid-19-Erkrankung. Kinder unter zehn Jahren sind von der Regelung nicht betroffen. Die Kontrollen "haben in möglichst hoher Intensität mittels Stichprobenkontrollen zu erfolgen", so der Erlass. 

Vizebürgermeister mit harscher Kritik

FP-Generalsekretär und Wr. Neustadts Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz kritisiert die Beschränkung scharf: "Es ist ein Wahnsinn, eine Stadt wie Wiener Neustadt ins Chaos zu stürzen, dazu noch mit dilettantischer Vorgehensweise", zürnt der Freiheitliche auf "Heute"-Anfrage.