Jedes Kind bekommt vom Land 100 Euro zum Schulstart

In einer Pressekonferenz in Tulln präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag gemeinsam mit Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Irene Bamberger vom Familienbund Niederösterreich das Blau-Gelbe Schulstartgeld. Das Geld soll absolut jeder Schüler und jede Schülerin aus Niederösterreich bekommen.

„Wir alle spüren es beim Einkauf, bei Gas- und Stromrechnungen oder eben beim Tanken – alle spüren die Teuerung, die Inflation. Deshalb ist es wichtig und notwendig, die Familien zu entlasten und zu schauen, dass sie sich auch weiterhin ihr Leben leisten können“, sagte die Landeshauptfrau. „Deshalb werden mit dem niederösterreichischen Schulstartgeld alle Kinder mit 100 Euro unterstützt. Egal, ob Taferlklassler, Kinder, die in eine neue Schule oder Ausbildung wechseln oder einfach in die nächste Klasse oder das nächste Lehrjahr aufsteigen: jedes Kind bekommt das Blau-Gelbe Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro, denn jedes Kind in Niederösterreich ist gleich viel wert“, so Mikl-Leitner.

Land zahlt 20 Millionen Euro

Rund 200.000 Kinder und Jugendliche werden ab September vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren. Das bedeutet eine Gesamtinvestitionssumme des Landes Niederösterreich in Höhe von 20 Millionen Euro. Zusätzlich zum Anti-Teuerungspaket des Bundes in Höhe von 28 Milliarden Euro hat Niederösterreich bereits angekündigt, dass im Bundesland ab September weitere Maßnahmen gesetzt werden, um den niederösterreichischen Familien zusätzlich unter die Arme zu greifen. „Und mit dieser ersten Initiative greifen wir bereits jetzt vor“, erklärte die Landeshauptfrau dazu. „Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten – zum einen aufgrund der Pandemie, die uns nach wie vor in Atem hält, und zum anderen aufgrund des Krieges in der Ukraine, der sehr viel Leid verursacht und der vor allem auch nachhaltige Folgen für uns haben wird und hat. Entscheidend ist jetzt, die Familien in dieser Situation, in dieser Krise, an der Hand zu nehmen und sie finanziell zu unterstützen“, sagte sie.

Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister erläuterte anschließend die Details zur Beantragung: „Wir wollen, dass die Hilfe schnell kommt. Deshalb war es uns wichtig, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, einfach nur ein Online-Formular ausfüllen müssen und dann das Schulstartgeld direkt aufs Konto bekommen.“ Außerdem erklärte sie: „Unsere Abteilung im Land arbeitet mit Hochdruck daran, dass es Mitte August möglich sein wird, das Formular aufzurufen und sich schon einmal anzumelden, damit dann im September, wenn die ersten Zahlungen zu leisten sind, das Geld am Konto ist.“

Irene Bamberger bedankte sich im Anschluss für die rasche Hilfe und Unterstützung, denn besonders zum Schulstart häuften sich die Ausgaben in den Familien immens. Für die Beantragung gibt es nur zwei Grundvoraussetzungen: das Kind braucht einen ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich, ein Elternteil muss in Niederösterreich seinen Hauptwohnsitz haben. Das Schulstartgeld kann außerdem bis zum Ende des Semesters im Februar beantragt werden.

Kritik von der FPÖ

Bei den Freiheitlichen sorgt der 100er zum Schulstart nicht unbedingt für Euphorie. „Nach zehn Monaten Rekord-Teuerung fällt der ÖVP-Niederösterreich als einzige Maßnahmen die Auszahlung eines Schulstartgeldes ein. Jenes Schulstartgeldes, das dieselbe ÖVP vor Jahren noch im Land abgeschafft hat“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer heutige Medienberichte. „Wir Freiheitliche fordern das seit Jahren für unsere Familien im Land. Traurig, dass es erst die schlimmste Teuerung seit 50 Jahren braucht, damit die ÖVP NÖ auch wieder die Familien für sich entdeckt. Der entsprechende FPÖ NÖ Antrag ist bereits am 28. April im NÖ Landtag eingebracht, nur bis heute nicht behandelt worden. Das Geld hätte also schon längst bei unseren Familien sein können“, sagt Landbauer.

Für die FPÖ NÖ sei die Einzelmaßnahme zu wenig. „Die Menschen stehen bei den Sozialmärkten Schlange und wissen nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten angefangen von Lebensmitteln, über Mieten bis hin zu Benzin und Strom bezahlen sollen. Da schaut die ÖVP weg und vertröstet die Landsleute bis in den Herbst“, fordert Landbauer.

„Die Menschen müssen jetzt einkaufen, jetzt tanken und jetzt ihre Rechnungen bezahlen. Von irgendwelchen ominösen Wahlzuckerln, die irgendwann im Herbst kommen sollen, ist niemandem geholfen“, so Landbauer. Der FPÖ-Klubobmann fordert Sofortmaßnahmen im Land, die für eine breite und spürbare Entlastung sorgen. „Es braucht endlich einen Spritpreisdeckel. Schluss mit der Massenabzocke an den Zapfsäulen. Von einer Landeshauptfrau im Land der Pendler darf man sich mehr erwarten. Es gibt null Anzeichen der Landes-VP in diese Richtung. In Niederösterreich muss die ÖVP schleunigst dafür Sorge tragen, dass die Gewinne der EVN an die Kunden zurückfließen oder generell die Preise auf einem sozial verträglichen Niveau eingefroren werden. Ebenso muss Mikl-Leitner die FPÖ-Forderung nach einer kostenlosen Nachmittagsbetreuung in allen NÖ-Kindergärten umsetzen“, betont Landbauer.