Ist der Kreml pleite? Russland hebt Kriegssteuer ein

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Milliarden Euro) angegeben.

"Freiwillige Einmalzahlung"

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer "Kriegsabgabe" die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Russland wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen. Oleg Deripaska, der Gründer und Eigentümer von Basic Element, einer der grössten russischen Industriegruppen, stellte etwa an einem Wirtschaftsforum in Russland unlängst die Prognose, das dem Land schon nächstes Jahr das Geld ausgehen könnte.