Einigung steht kurz bevor
Israels Sicherheitskabinett stimmt für Gaza-Deal
Israels Sicherheitskabinett hat dem Waffenruhe-Abkommen zugestimmt. Wenn die Regierung noch zustimmt, tritt der Deal am Sonntag in Kraft.
Es ist der vorletzte Schritt nach 469 Tagen Krieg! Am Freitag hat Israels Sicherheitskabinett grünes Licht für das Abkommen mit der Hamas gegeben, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. Eine Waffenruhe im Gazastreifen und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge steht somit kurz bevor.
Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden. Nur die Regierung muss jetzt noch zustimmen, dann tritt der Gaza-Deal am Sonntag um 16 Uhr (15 Uhr MEZ) in Kraft.
Freilassung der Geiseln schon Sonntag
Am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden (78) bestätigt, dass sich Israel und die Hamas-Terroristen geeinigt haben. Endlich sollen weitere Geiseln aus Gaza zurückkehren. Die israelische Regierung hat am Freitag mitgeteilt, dass die Freilassung der Geiseln am Sonntag beginnen wird.
Das Büro von Regierungschef Netanjahu erklärte laut der "Times of Israel", dies solle trotz der Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Abkommens und dessen Genehmigung durch die Regierung passieren.
Laut einer Erklärung kann die Freilassung der Geiseln beginnen, sobald das Waffenstillstandsabkommen sowohl vom Sicherheitskabinett als auch vom gesamten Kabinett genehmigt wurde und in Kraft getreten ist.
In einem ersten Schritt sollen sodann am Sonntag drei weibliche Geiseln befreit werden. Das Sicherheitskabinett tagt derzeit, und die gesamte Regierung wird voraussichtlich am Samstagabend zusammenkommen, um das Abkommen zu genehmigen.
Nach der Genehmigung durch die Regierung wird sich das Oberste Gericht weiterhin mit Einwänden gegen bestimmte Elemente des Abkommens befassen. Es wird jedoch allgemein erwartet, dass es nicht eingreifen wird.
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Auf den Punkt gebracht
- Israels Sicherheitskabinett hat dem Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas zugestimmt, das am Sonntag in Kraft treten soll, sofern die gesamte Regierung noch zustimmt.
- Der Deal sieht eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor, wobei die Freilassung der ersten Geiseln bereits am Sonntag beginnen könnte.