Siedlungsbau
Israel erlaubt über 5000 neue Wohnungen in der Westbank
Israel genehmigt Ausbau weiterer Siedlungen im Westjordanland. Nach internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in besetzten Gebieten illegal.
Israel hat den Bau von 5.295 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt. Weiterhin sollen drei Siedler-Außenposten legalisiert werden, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit.
Entsprechende Beschlüsse habe der Hohe Planungsrat, ein Gremium der Militärverwaltung für das Westjordanland, gefasst. Bereits in der Vorwoche hatten die Besatzungsbehörden die Legalisierung von fünf Außenposten beschlossen.
Diese improvisierten Siedlungen sind meist auf Berghöhen errichtet und bestehen aus Wohnwagen. Auch nach israelischem Gesetz sind sie illegal, werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert.
Siedler in der Regierung
Nach internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in militärisch besetzten Gebieten illegal. Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000.
Seit Ende 2022 regiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Koalition mit ultrareligiösen und rechtsradikalen Parteien. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst ein Siedler ist, hat sich infolge der Koalitionsabsprachen eine Mitsprache in der Militärverwaltung im Westjordanland gesichert. Damit kann er die Genehmigung des Baus von Siedlungen entscheidend beeinflussen.
