Politik
IS-Frau in Syrien – Familie will Kinder nach Österreich
Ein brisanter Fall rund um eine IS-Anhängerin aus Hallein sorgt für Wirbel: Die Familie will ihre Kinder nach Österreich zurückholen.
Maria G. aus Salzburg war 17 Jahre alt, als sie von zu Hause ausgerissen ist und sich ins damalige Kalifat des IS abgesetzt hat. Dort hat sie zwei Kinder bekommen, heute vier und sechs Jahre alt. Seit dem Zusammenbruch des Terror-Staates leben die drei in einem kurdischen Straflager im Nordosten Syriens.
Ihr Fall zieht sich bereits seit dem Jahr 2019. Damals bat die Österreicherin um eine Rückholung in ihre Heimat. "Es tut mir unendlich leid", sagte sie dem Magazin "profil" 2019. Noch heute sitzt die Salzburgerin in Syrien fest. Ihre Familie kämpft weiter um ihre Rückkholung.
Das ÖVP geführte Außenministerium kann bislang nicht tätig werden. Denn für eine Rückführung der Kinder ist die Einwilligung der Mutter notwendig. Doch das ist nicht der Fall.
"Bei jeder Rückholung ist eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Dabei gilt es abzuwägen zwischen dem Recht auf Schutz des Betroffenen einer und andererseits der öffentlichen Sicherheit. Eine Rückführung von Kindern ist gegen den Willen der Mütter nicht möglich", erklärt das Außenministerium.
Nun haben sich die Großeltern der Kinder an die Volksanwaltschaft gewandt. Die spricht sich zwar dafür aus, den Fall zu prüfen, der zuständige Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) glaubt allerdings, dass das wohl nicht passieren wird. Das betonte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
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Selbst Volksanwalt bleibt hart
"Die grundsätzliche Politik der Republik ist, dass Personen, die freiwillig in den Dschihad gehen, nicht zurückgeholt werden", so Amon. Den Einwand, dass die junge Frau zum Zeitpunkt ihrer Reise nach Syrien erst 17 gewesen sei, schmettert Amon ab. Er könne nur die grundsätzliche Situation beurteilen, so sein Tenor.
Kinderrechtsexperte übt Kritik
Doch das sei falsch, sagt Kinderrechtsexperte Helmut Sachs vom Ludwig-Boltzmann-Institut. "Wenn sich die Mutter für Straftaten zu verantworten hat, dann muss das eben passieren. Aber dafür können weder die Kinder etwas, noch ist es für sie zumutbar, dass sie weiter in einem Flüchtlingslager bleiben. Nur weil der österreichische Staat Angst vor ihrer Mutter hat." Ähnlich sieht es auch Völkerrechtsexperte Ralph Janik. "Der Staat muss darüber hinausgehend dafür sorgen, dass diese Menschen sich in Österreich nicht weiter radikalisieren."
