Politik
"Irre Blockaden" – FPÖ will Haft für "Klimaterroristen"
Die FPÖ fordert am Samstag härtere Strafen für "Klimaterroristen" in Österreich – und sieht dabei die Mehrheit der Österreicher hinter sich.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert am Samstag "erneut die schwarz-grüne Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner dazu auf, endlich den Kuschelkurs mit diesen 'Klimaterroristen' zu beenden", heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Rückenwind ortet die Partei durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für "profil", nach der sich 76 Prozent der Befragten "für massive Gesetzesverschärfungen" für Klima-Kleber aussprachen.
"Die Bürger haben keinerlei Verständnis dafür, dass sie auf dem Weg in die Arbeit, zum Arzt oder an ein sonstiges Ziel von diesen 'Klimaterroristen' mit ihren irren Blockadeaktionen, bei denen diese sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, drangsaliert werden", so Hafenecker. Schon Ende 2022 hatten die Freiheitlichen laut seinen Aussagen Anträge für die Schaffung des Straftatbestands "Behinderung der Hilfeleistung" eingebracht.
"Nicht normal für eine ehemals konservative Partei"
Auch einen Antrag auf "Aufnahme des Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht" habe es im Nationalrat gegeben, aber: "ÖVP und Grüne haben bisher aber keinen Finger gerührt!" Es müsse sofort Schluss sein "mit dem notorischen Wegschauen und Verharmlosen" dieser "Klimaterroristen", welchen man nur "mit der vollen Härte des Gesetzes" beikomme, so der FPÖ-General.
"Ich frage mich, wie lange die noch für ihren puren Machterhalt von den ökomarxistischen Grünen abhängige ÖVP faktisch Politik für eine verschwindend kleine, extremistische Minderheit machen will? Denn es ist auf jeden Fall nicht normal für eine ehemals konservative Partei, gegen den Willen der Bevölkerung ihre Hand schützend über diese 'Klimaterroristen' zu halten und ihnen 'Narrenfreiheit' zu lassen", so Hafenecker.