Politik
Doskozil warnt vor "grün-linker Fundi-Politik"
Hinter vorgehaltener Hand wurde zuletzt das Murren über SPÖ-Chef Kern lauter. Jetzt wagt sich der erste aus der Deckung.
Zum zehnten Jahrestag der Wahl von Werner Faymann zum SPÖ-Obmann twitterte der frühere Wiener Landesparteisekretär Christian Deutsch (der dem neuen Bürgermeister Ludwig nahesteht): „Bei der NR-Wahl 2008 und 2013 konnte er souverän die relative Mehrheit erringen. Es ist Zeit, die SPÖ wieder derart erfolgreich an die Spitze zu führen."
Kritik an Kern
Noch deutlicher Ex-Heeresminister Hans Peter Doskozil. Er kritisiert das neue Parteiprogramm, in dem das Thema Migration ausgespart wird.
„Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen", sagte er der „Krone". Er kündigte einen entsprechenden Leitantrag auf dem Parteitag im Oktober an. Der neue Kurs habe ihn überrascht, sagt er. Umweltschutz sei wichtig, aber: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."
Zwar hält Doskozil es für wichtig, für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Versuchung der Böden einzutreten, allerdings müsse die SPÖ sehr wohl auch das Thema Zuwanderung besetzen: "Dazu wird's einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben", kündigte er an.
"Kein linker Träumer"
Kritik an dem stärkeren Fokus auf Öko-Themen kommt auch aus anderen Bundesländern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher stellt aber klar: "Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet."
Mitgliederbefragung gab's schon
Die Bundespartei wies übrigens darauf hin, dass die SPÖ-Mitglieder das neue Programm bereits bei einer Mitgliederbefragung abgesegnet hätten. 86 Prozent seien dafür gewesen.
Doskozil arbeitet schon
Das Thema "Integration und Migration" befinde sich sehr wohl auch im Parteiprogramm, heißt es. Um es vertiefend auszuarbeiten haben Hans Peter Doskozil und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser übrigens bereits im Juni diesen Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das alles erklärt die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung.
(red)