Intensiver Wahlkampf steht in NÖ vor der Tür

In Niederösterreich bringt das neue Jahr zunächst einen dreiwöchigen Intensivwahlkampf und anschließend am 29. Jänner die Landtagswahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werben im gesamten Bundesland um die Stimmen der 1.288.838 Wahlberechtigten. MFG, KPÖ und "Dein Ziel" gehen in einzelnen Wahlkreisen ins Rennen. Während es für die ÖVP um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner um den Erhalt der absoluten Mehrheit geht, wittern die übrigen Parteien durchwegs Morgenluft.

Bis einschließlich 6. Jänner gilt für die fünf landesweit antretenden Gruppierungen so etwas wie Weihnachtsruhe, dann wird aber in das intensive Werben um Stimmen eingestiegen. Als erstes startet die FPÖ am 7. Jänner mit einer Auftaktveranstaltung in Schwechat (Bezirk Bruck a. d. Leitha). Tags darauf folgt die SPÖ in Böhlerwerk (Bezirk Amstetten). Die ÖVP steigt am 9. Jänner in St. Pölten so richtig in die Kampagne ein. Auch die NEOS bleiben zum Wahlkampfauftakt in der Landeshauptstadt, am 11. Jänner wird der Rathausplatz bespielt. Bereits mit einem offiziellen Event gestartet sind die Grünen am 27. November in Horn.

Politisches "Ping-Pong"

Die Auftaktveranstaltungen stehen großteils also noch aus, was aber nicht heißt, dass es in den vergangenen Wochen in Niederösterreich keinen Wahlkampf gegeben hätte. Dieser startete im Grunde bereits mit der Bekanntgabe des Wahltermins Anfang November. Rasch ergab sich ein politisches "Ping-Pong" im Zusammenhang mit dem von der ÖVP vorgeschlagenen Fairnessabkommen. Sukzessive stiegen die anderen Parteien aus den Gesprächen aus, eine Einigung gab es nicht. Zankapfel war u.a. die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro.

"Schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten"

Für die ÖVP war daraufhin der "schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten" am Horizont zu sehen. Die Volkspartei brachte gleichzeitig "Schmutzkübelkampagnen" der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem SPÖ-nahen Online-Medium "Neue Zeit" aufs Tapet. Etwas unter Druck kam die ÖVP rund um die Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler. Dieser soll sich laut internen Chats und E-Mails immer wieder für TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt haben. Ziegler gab seine Zuständigkeiten hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung an Ingrid Thurnher ab - vorerst bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer Evaluierungskommission.

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne kritisierten indes drei Berichte des Landesrechnungshofs zur Sonderprüfung von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften, bemängelt wurde u.a. fehlende Transparenz. Die ÖVP, der illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen vorgeworfen worden war, sah mit dem Landesrechnungshof eine Institution des Landes "in den Schmutz gezogen". Apropos Inserate: Rund um Schaltungen in zwei Medien aus dem ÖVP-Umfeld laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.

Früh für Aufsehen sorgte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ. Er stellte am 20. November via Online-Video den Landeshauptmann-Anspruch. Realisiert werden könnte dieses Vorhaben wohl nur in einem Bündnis von FPÖ, SPÖ und NEOS.

Geht es nach jüngsten Umfragen, wird die ÖVP (2018: 49,63 Prozent) zwar klar auf Platz eins landen, die Absolute aber verlieren. Prognostiziert wurden Mikl-Leitner und Co. zuletzt 38 bis 41 Prozent, was für die Volkspartei das schwächste Resultat bei einer Regionalwahl im Bundesland seit 1945 bedeuten würde (bisher: 44,2 Prozent 1993). Die SPÖ (2018: 23,92 Prozent) darf auf leichte Zugewinne hoffen. Für die FPÖ (2018: 14,76 Prozent) ist das beste Ergebnis in Niederösterreich (bisher: 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998) drinnen, vorhergesagt wurden von Market und IFDD (Institut für Demoskopie und Datenanalyse) zuletzt 20 bzw. 17 Prozent.

Nicht alle Listen treten im gesamten Bundesland an

Auf Klubstärke aus sind die Grünen (2018: 6,43) sowie die NEOS (5,15 beim erstmaligen Antreten 2018). Beide Parteien befanden sich zuletzt in Umfragen in einer Range von sechs bis acht Prozent.

Nicht im gesamten Bundesland antreten werden drei Listen. "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) wird in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln auf dem Stimmzettel zu finden sein, "KPÖ plus - offene Liste" (KPÖ) in Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. Im Wahlkreis Amstetten tritt mit "Dein Ziel" (ZIEL) eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste an. Die Zahl der Stimmberechtigten ist im Vergleich zu 2018 um rund 97.500 (7,6 Prozent) auf 1,288.838 Personen gesunken. Grund dafür ist die Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts.