Politik
Inflations-Bekämpfung – Minister kündigt neues Paket an
Noch vor dem Sommer soll es laut Finanzminister Magnus Brunner ein neues Gesamtpaket mit Maßnahmen gegen die Teuerung geben.
Der Dienstag begann mit einem Schock: Auf satte acht Prozent ist die Inflation im Mai angestiegen, ein Abflachen lässt weiter auf sich warten. Pragmatisch-realistisch gibt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher: "Wir müssen uns einstellen auf Inflationsraten über zwei Prozent. Drei, vier Prozent vielleicht über die nächsten Jahre hinweg sogar."
Kocher mit Inflations-Ansage – "Kann Jahre andauern" >>
Ähnlich sieht das WIFO-Inflationsexperte Josef Baumgartner. Er geht im "Ö1-Mittagsjournalk" davon aus, dass die Preise auch in den kommenden Monaten weiter nach oben klettern werden. Durch eine automatische Anpassung der Sozialleistungen könnte man den am schwersten davon betroffenen Menschen am besten helfen. Weitere mögliche Maßnahmen wären die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom oder die Abschaffung der kalten Progression.
Brunner kündigt neues Paket an
Ist letzteres Vorhaben klarer Inhalt des Regierungsprogramms, verteilte man für erstere Maßnahme noch vergangene Woche klare Absagen. Mittlerweile klingt das etwas anders. Ebenfalls im "Ö1-Mittagsjournal" zu hören war Finanzminister Magnus Brunner. Er kündigte ein neues Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung an.
Es wird ein "Gesamtpaket" werden, in dem die Abschaffung der kalten Progression eine "wichtige Rolle" spielen wird, verspricht Brunner. "Da werden auch bei Sozialleistungen gewisse Überlegungen eine wichtige Rolle spielen." Genaueres will er aber noch nicht vorwegnehmen, weil die Gespräche mit den Sozialpartnern noch im Gange sind.
Noch vor dem Sommer
So viel sei aber sicher: "Wenn die höhere Inflation gekommen ist, um länger zu bleiben, dann muss man strukturelle Maßnahmen angehen." Generell sei man in der Schlussphase der Analyse, immerhin müsse man auch beachten, was konkrete Maßnahmen kosten würden.
"Dann werden wir – ich hoffe, in den nächsten Wochen, vor dem Sommer – ein Paket entsprechend vorlegen können." Eine zusätzliche Basis dafür könnte der Bericht der neuen "Preiskommission" bieten. Diesen kündigte Sozialminister Johannes Rauch für Ende Mai an.
