Italien und Co.
In diesen Ländern sind Rechte schon Teil der Regierung
Deutschland, Österreich und Co.: Gleich in mehreren EU-Staaten steht die Regierungsbildung an. Vielerorts regieren sie schon mit. Eine Übersicht.
Belgien
Die rechtspopulistische und EU-kritische Vlaams Belang fordert unter anderem die Unabhängigkeit Flanderns und eine strenge Einwanderungspolitik. Bei den letzten Parlamentswahlen 2024 erreichte die Partei 13,8 Prozent der Stimmen, hinter der rechtskonservativen Nieuw-Vlaamse Alliantie.
Deutschland
In Deutschland stehen am 23. Februar die Bundestagswahlen an. Bei den letzten Bundestagswahlen 2021 erreichte die AfD (Alternative für Deutschland) 10,4 Prozent der Stimmen und belegte damit den vierten Platz. Nun liegt die Rechtsaußen-Partei gemäß Umfragen auf dem zweiten Platz hinter der CDU – und erreicht zwischen 18 und 20 Prozent der Stimmenanteile.
Frankreich
Bei den Parlamentswahlen 2024 konnte der Rassemblement National (RN) die meisten Stimmen für sich entscheiden. Im Vergleich zu den Wahlen 2022 legte die Partei über 14 Prozentpunkte zu. Vor Weihnachten präsentierte Premierminister François Bayrou – drei Wochen nach dem Sturz der Regierung – sein neues Mitte-Rechts-Kabinett. RN ist nicht Teil davon. Wie stabil die neue Regierung ist, bleibt abzuwarten. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Kroatien
In der Regierung unter Premierminister Andrej Plenković der nationalkonservativen Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) finden zwei Politiker der rechtspopulistischen Domovinski pokret (DP) Einzug. Bei den Parlamentswahlen 2024 erreichte DP mit 9,6 Prozent der Stimmen den dritten Platz.
Italien
Giorgia Meloni ist seit 2022 die Ministerpräsidentin Italiens. Sie gehört der rechtskonservativen Fratelli d’Italia an (FdI). In ihrem Kabinett sitzen mehrere Parteimitglieder. Bei den Parlamentswahlen 2022 konnte FdI mit knapp 26 Prozent die meisten Stimmen für sich gewinnen.
Niederlande
Bei der Parlamentswahl 2023 galt die Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders als große Siegerin. Sie lag auf dem ersten Platz und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln. Die Koalition unter dem parteilosen Dick Schoof besteht aus vier Parteien, darunter der PVV.
Österreich
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war bei den Nationalratswahlen 2024 mit 28,9 Prozent die stimmenstärkste Partei. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien sind gescheitert. Am Montag teilte Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen mit, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.
Herbert Kickl – sein Leben in Bildern
Finnland
Die rechtspopulistische Perussuomalaiset (PS) wurde bei den Parlamentswahlen 2023 hinter der Nationalen Sammlungspartei (KOK) mit 20,1 Prozent die zweitstärkste Partei. Die Partei stellt im Kabinett unter Petteri Orpo unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Schweden
Die letzten Wahlen fanden in Schweden 2022 statt. Damals konnten die Schwedendemokraten 20,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden und waren damit die zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei stellt zwar keine Minister in der Koalitionsregierung, unterstützt jedoch das Kabinett unter Ulf Kristersson.
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Auf den Punkt gebracht
- In mehreren EU-Staaten sind rechtspopulistische und rechtskonservative Parteien bereits Teil der Regierung oder haben bedeutende Wahlerfolge erzielt.
- Beispiele hierfür sind die Vlaams Belang in Belgien, die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich, die Fratelli d’Italia in Italien, die PVV in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, die Perussuomalaiset in Finnland und die Schwedendemokraten in Schweden.