Impfnachweise in NÖ gefälscht – 15 Personen angeklagt

Am Landesgericht St. Pölten geht am 22. September ein Prozess rund um mögliche falsche Nachweise im Impfzentrum in der niederösterreichischen Landeshauptstadt über die Bühne. Ein 58-Jähriger soll die Durchführung von Corona-Schutzinjektionen vorgetäuscht und zahlreichen Menschen gegen Geld zu einem Zertifikat verholfen haben. Angeklagt sind Gerichtsangaben zufolge auch zwei Komplizen sowie zwölf weitere Personen.

Im Kern dreht sich die Einzelrichterverhandlung um die Vorwürfe der versuchten vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten sowie die Fälschung von Beweismitteln. Dem Hauptangeklagten wird darüber hinaus Suchtgifthandel angelastet. Dieser Vorwurf steht nicht im Zusammenhang mit den Corona-Injektionen.

Tatzeitraum von November bis Jänner

Hinsichtlich der Vorgänge im Landesimpfzentrum St. Pölten gilt der 21. November 2021 bis 15. Jänner 2022 als Tatzeitraum. Ermittlungen waren früheren Polizeiangaben zufolge im Dezember des Vorjahres ins Rollen gekommen. Im Zuge der Erhebungen wurde der 58-Jährige aus St. Pölten ausgeforscht. Der Beschuldigte war im Impfzentrum für die Verabreichung von Injektionen zuständig gewesen. Er wurde am 15. Jänner auf frischer Tat ertappt und vorübergehend festgenommen.

Als Komplizen gelten zwei weitere Männer (Jahrgang 1973 bzw. 1978). Sie dürften dem Hauptangeklagten Personen, die ohne Stich einen Eintrag in den Impfpass und damit ein Zertifikat erhalten wollten, vermittelt und gegen Bezahlung von Geld mit Erkennungszeichen oder Codewörtern zu Scheinimpfungen in die Kabine geschickt haben. In weiterer Folge täuschte der Mitarbeiter des Zentrums den Stich vor und bestätigte eine Injektion auf dem Aufklärungsbogen. Das Geld soll zwischen den Vermittlern und dem 58-Jährigen aufgeteilt worden sein. Bei Hausdurchsuchungen wurden 2.000 Euro in bar sowie Mobiltelefone sichergestellt.

Fälschung von Beweismitteln

Neben dem Trio angeklagt sind zwölf weitere Personen, sie sollen die Nutznießer der Scheinimpfungen gewesen sein. Ihnen wird Gerichtsangaben zufolge die Fälschung von Beweismitteln als Beteiligte – teilweise durch Versuch – vorgeworfen.

Der Betreiber des Landesimpfzentrums, Notruf NÖ, hat sich nach der Festnahme von dem Mitarbeiter getrennt. Zudem wurde der Mann von seinem Arbeitgeber, der Landesgesundheitsagentur, entlassen. Der damals 58-Jährige war im Universitätsklinikum St. Pölten beschäftigt gewesen.

Vorgesehen ist laut Andrea Humer, der Präsidentin des Landesgerichts St. Pölten, die Verhandlung "sofern möglich in einem Zug zu beenden". Es gebe zwar 15 Beschuldigte, Zeugen würden jedoch keine einvernommen, sagte Humer am Donnerstag zur APA. Man wolle für "möglichst viele Angeklagte" zu einem Ende kommen. Weitere Prozesstage waren vorerst nicht geplant.