Niederösterreich
Impfgesetz adé - Anwälte freuen sich über Sieg
Die Top-Anwälte Höllwarth und Scheer freuen sich über ihren Sieg im Kampf gegen das Impfgesetz. Seit einem Jahr setzen sie sich für Ungeimpfte ein.
Der Einsatz der zwei Wiener Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer im Kampf gegen das Impfgesetz hat sich gelohnt. Denn wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mitteilte, wird dieses aufgehoben. Grund: es sei sinnlos.
"Tiefe Gräben von Regierung gegraben"
Seit über einem Jahr setzen sich die Anwälte Höllwarth und Scheer für die Rechte der Ungeimpften in ganz Österreich ein, die durch das von der Regierung eingeführte Impfgesetz in allen Lebensbereichen diskriminiert werden. "Mobbing, Belästigungen durch Vorgesetzte und Arbeitskollegen, Kündigungen, Einschränkungen im Freizeitbereich standen teilweise an der Tagesordnung. Tiefe gesellschaftliche Gräben wurden von der Regierung gegraben", so die Anwälte.
Volksbegehren liegt noch bis 27. Juni auf
Das wollten und wollen sich die Anwälte, entgegen massiven Widerstands, nicht akzeptieren und bekämpften zahlreiche Verordnungen betreffend das Covid-19 Maßnahmengesetz. Als das Impfgesetz im Februar 2022 von der Regierung in Kraft gesetzt wurde Initiierten Florian Höllwarth und Alexander Scheer das Volksbegehren "Keine Impfpflicht", das noch bis 27.06. auf jeder Gemeinde zur Unterstützung aufliegt. Auch zahlreiche Niederösterreicher haben das Volkbegehren unterschrieben oder sich an die Anwälte gewandt.
Höllwarth erklärt gegenüber "Heute": "Die Bekämpfung der Verfassungswidrigkeit des Impfgesetzes die eine Seite war, die andere Seite ist, dass zig-tausend Menschen aufgrund Ihres Impfstatus in der Freizeit und im Arbeitsleben diskriminiert werden und aus diesem Grund ist der zweite Punkt des Volksbegehrens, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Impfstatus unter Strafe zu stellen ist“.
"Lassen nicht die Gesellschaft spalten"
Alexander Scheer ergänzt: "Wir haben ein Bundesgesetz formuliert, das ein Antidiskriminierungsgesetz ist und werden dieses am Freitag per E-Mail und auf dem Postweg allen 183 Abgeordneten zum Nationalrat übermitteln. Diese haben dann die Möglichkeit den Gesetzesentwurf als Gesetzesantrag im Parlament einzubringen“.
Die zwei Anwälte fühlen sich nicht als Helden, aber klargestellt ist für sie, wenn die Regierung glaubt Maßnahmen einzuführen, die die Gesellschaft spalten - wie das Impfgesetz - dann steigen sie jederzeit für die Bevölkerung in den Ring.
