Impf-Nebenwirkungen: Minister klärt jetzt endlich auf 

Am Donnerstag berichtete "Heute" über eine weitere Veröffentlichung von internen Sitzungsprotokollen des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland. Diesmal handelte es sich um das Thema Impfen und mögliche Nebenwirkungen. Das Problem: Die Seiten sind fast vollständig geschwärzt, nur einzelne Worte bzw. Satzteile sind erkennbar.

Kickl: "Schwurbler hatten recht"

Diese geheimnisvollen Schwärzungen, die der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach erst noch als "Schutz der Mitarbeiter vor der Öffentlichkeit", bezeichnete, sorgten auch in Österreich für viel Aufsehen. So ärgerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl über "Geheimnisse", die die Regierung verbergen wolle. "Es wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht! Es wird alles aufgedeckt. Dafür werden wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung sorgen", so der Politiker in einem Facebook-Posting.

Jetzt spricht Minister

Die neuen Enthüllungen rund um das Thema Impfen veranlasste den deutschen Gesundheitsminister Lauterbach, erneut vor die Presse zu gehen. Im Deutschlandfunk sagte er am Donnerstag: "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen." Demnach solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse.

Zur Erinnerung: Zwei Jahre kämpfte man vor Gericht, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Das Online-Magazin "multipolar" brachte sie jetzt ans Licht. Doch das RKI hat zahlreiche Passagen in den 1.000 Seiten geschwärzt, bevor die Protokolle endgültig ans Magazin übergeben wurden. Die Kanzlei, die das RKI vertritt, sprach bei den Schwärzungen zum Thema Impfen von "berechtigtem Geheimhaltungsinteresse des Pharmaunternehmens". 

"Vielleicht vier Wochen" bis Ergebnis

Lauterbach führte aus: "Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen, der SPD-Politiker sprach von "vielleicht vier Wochen", bis eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden könne. 

Er betonte erneut, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun gehabt habe. Nach dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz habe das RKI bestimmte Passagen schwärzen müssen – etwa Namen oder Dinge, die Dritte beträfen. Der Minister selbst plädierte für maximale Transparenz: "Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht", so Lauterbach. 

"Nicht noch mehr Verschwörungstheorien"

Anfang der Woche verkündete der Politiker "nach vorne" blicken zu wollen. Er kündigte an, dass sich eine neue Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern beim Bundeskanzleramt mit den Lehren aus der Pandemie befassen und an den Themen Gesundheit und Resilienz arbeiten werde.

Auf die Frage, wie die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aussehen solle, sagte er am Donnerstag: "Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat."

Man müsse jedenfalls noch mehr Transparenz hineinbringen, "damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen", betonte der Minister.