COFAG-U-Ausschuss
Im Chalet mit Kurz – dafür fasste Benko nun Strafe aus
Nach mehreren Absagen wurde der insolvente Immobilien-Tycoon heute im Parlament vorgeführt. Fragen zu Ex-Kanzler Kurz beantwortete Benko nur zaghaft.
Der Auftritt Tiroler Immobilien-Jongleurs bildete den Höhepunkt des letzten Tages des parlamentarischen U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG). René Benko, der bereits zweimal geladen, bislang aber noch nie erschienen war, musste sich am Mittwoch allen Parteien stellen.
Wurde anfangs befürchtet, der 47-Jährige würde sich bei der Befragung allzu oft der Aussage entschlagen, wurde in dem Untersuchungsgremium eines Besseren belehrt. Benko gab sich überraschend auskunftsfreudig. Einzig auf Fragen, welche laufende Strafverfahren streiften, ging er nicht ein – auf Fragen, die seine Verbindungen mit Sebastian Kurz während dessen Kanzlerschaft betrafen, auch nur zaghaft.
So antwortete er nur knapp auf Fragen nach Reisen nach Abu Dhabi in den Jahren 2018 und 2019, wo er als Teil einer Wirtschaftsdelegation um den damaligen ÖVP-Bundeskanzler teilnahm.
Kurz-Besuch macht Benko sprachlos
Als die Rede daraufhin auf sein Chalet N in Lech am Arlberg kam, wurde der 47-Jährige noch schmallippiger. Ob auch Kurz dort zu Gast war? Benko will dazu nichts sagen, wirkt sauer. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Norbert Hofer beharrte jedoch darauf: "Entschlagen ist nicht zulässig". Die Auskunftsperson sei verpflichtet, zu antworten, sonst drohe eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro, so Hofer.
Benko beriet sich daraufhin mit seinem Anwalt – und schwieg. Seine Begründung: "Das Thema Chalet N hat insofern eine andere Komplexität als das Thema des Sommerfestes der Signa am Gardasee, weil das Chalet N mit absurden Vorwürfen konfrontiert ist, was es wäre oder nicht wäre. Und was es für Konsequenzen hat, wird man am Ende der Verfahren sehen. Daher muss ich dabei bleiben, zu meinem eigenen Schutz, nicht, weil ich Ihre Fragen nicht respektieren würde."
Hofer teilte ihm daraufhin mit, dass er die Verhängung einer Beugestrafe gegen Benko "wegen Aussageverweigerung" beantragen werde.
BILDERSTRECKE: René Benkos Chalet N – Luxus pur am Arlberg
Der NEOS-Abgeordnete Yannik Shetty hakte daraufhin weiter nach, ob Benko gemeinsam mit Politikern – darunter Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger – im Luxus-Chalet N war.
Benko entschlug sich abermals der Aussage – und wieder wird es Antrag auf Beugestrafe geben, so Hofer. Insgesamt sammelte Benko gleich drei Anträge auf Beugestrafen ein.
Nach vier Stunden der Befragungen sprang dann auch Verfahrensrichterin Christa Edwards noch Benko zur Seite: Er habe am Beginn der Befragung gemeint, inhaltlich nichts sagen zu wollen, habe nun aber doch einiges gesagt und das sei ihm anzurechnen. Dass es doch so viele zulässige Entschlagungen gegeben habe, sei "nachvollziehbar".
