Illegale Spende – Turbo-Ärger für Pogos Bierpartei

Nach ersten Testläufen bei der Nationalratswahl 2019 und den Wien-Wahlen im Jahr darauf wollte es die Bierpartei von Dominik Wlazny (als Marco Pogo der Band Turbobier bekannt) 2022 schließlich wissen: Er stellte sich als Bundespräsidentschaftskandidat auf. Dabei legte er einen Achtungserfolg von 8,3 Prozent hin, der ihm den dritten Platz und einen ersten Höhenflug in Parlaments-Umfragen bescherte.

Im Vorfeld der Nationalratswahl, in deren Umfragen die Bierpartei stets über der Vier-Prozent-Hürde lag, kamen dann nach und nach fragwürdige Einzelheiten zur Parteistruktur zutage. Echtes Programm gab es lange keines, die Macht lag bei Wlazny bzw. dessen Vater und engem Umfeld. Besonders pikant: Bei Finanzen und Spenden hüllte man sich entgegen eigener Versprechen oft in Schweigen.

Woher stammt das Geld?

Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf etwa wurde fast vollständig aus "Zuwendungen politischer Parteien", also der Bierpartei, finanziert. Deren Rechenschaftsbericht für 2022 wurde nun, am 25. Oktober 2024, vom Rechnungshof veröffentlicht. Darin werden über das Jahr Spenden in Höhe von 31.198,26 Euro genannt. Insgesamt kostete Wlaznys Wahlkampf aber über 200.000 Euro. Woher das restliche Geld kam? Etwa von Shop-Verkäufen.

So wurden laut Rechnungshof im Turbobier-Shop neben Fanartikeln der Band Werbeartikel der Bierpartei angeboten. Von der Partei wurde das auch so beworben, eine anteilige Kostenübernahme vereinbart. Vorgelegt wurde diese Vereinbarung dem Rechnungshof aber nicht.

Unternehmen unterstützte Partei

So fehlen im Rechenschaftsbericht 2022 allfällige Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Webshop und die Verrechnung mit dem dahinterstehenden Unternehmen. Der Rechenschaftsbericht 2022 wurde laut Partei nach Zahlungsflüssen erstellt und im Jahr 2022 habe es noch keine Zahlungsflüsse gegeben.

Nach Ansicht des Rechnungshofes aber stellt der Verkauf von Partei-Werbeartikeln im Turbobier-Shop eine Werbemaßnahme für die Partei dar, wobei diese Aufwendungen aber ein Unternehmen trug. Immerhin fallen dabei Kosten für den laufenden Betrieb an. Der Rechnungshof schätzte diese auf rund 17.600 Euro. Diese wären im Rechenschaftsbericht 2022 abzubilden gewesen.

Unzulässige Spende

Der Rechnungshof sieht hier also eine Spende, die wegen der Überschreitung der Spendenobergrenze pro Jahr und Spender von 7.935,21 Euro zum Teil unzulässig ist. Er erstattet daher Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).

Weitere Mitteilungen an den UPTS ergehen wegen einer verspäteten Spendenmeldung an den Rechnungshof durch die Partei.