"Ihr habt die Wahl: Impfen oder Gefängnis"

"Ihr habt die Wahl: Die Impfung oder ich werde euch inhaftieren lassen", sagte Präsident Rodrigo Duterte in einer TV-Rede am Montag. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die Impfzentren in der philippinischen Hauptstadt Manila nur spärlich aufgesucht werden.

Duterte zeigte sich verärgert, dass seine Landsleute der Impfempfehlung der Regierung nicht nachkommen würden, berichtet CNN. Auf den Philippinen gibt es jedoch keine Impfpflicht. "Wir haben eine nationale Krise", verteidigte Duterte seine Drohung. Das Land mit seinen gut 110 Millionen Bewohnern verzeichnet bislang 1,3 Millionen Ansteckungen und 23’000 Tote. Bis zum 20. Juni sind erst 2,1 Millionen Filipinos vollständig geimpft worden.

"Wieso sollte ich mich vor Weißen verteidigen oder anklagen lassen?"

In der gleichen Rede erklärte Duterte, dass die Philippinen nicht mit dem internationalen Strafgerichtshof ICC kooperieren würden, sollte es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim Anti-Drogenkrieg der Regierung kommen. Duterte bezeichnete den ICC am Fernsehen als "Bullshit" und sagte: "Wieso sollte ich mich vor Weißen verteidigen oder anklagen lassen? Ihr seid verrückt!"

Duterte, der 2016 gewählt worden war, hatte schnell eine umstrittene Anti-Drogen-Kampagne im Land gestartet. Dabei sei es zu Exekutionen von tausenden mutmaßlicher Abhängiger und Dealer durch Todeskommandos gekommen, so Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass sich die Getöteten einer Verhaftung jeweils gewaltsam widersetzt hätten.

"War on Drugs" forderte möglicherweise zehntausende Opfer

Am Dienstag doppelte Regierungssprecher Harry Roque nach: «Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des ICC mehr sind». Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. «Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil «die Systeme auf den Philippinen funktionieren», sagte Roque.

Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den südostasiatischen Inselstaat wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem «War on Drugs» seien möglicherweise zehntausende Menschen getötet worden, hiess es in Den Haag.

Austritt aus ICC verhindert Ermittlungen nicht

Die Anklage untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen. Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt.

Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der ICC auch noch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen ein Vertragsstaat waren. Die Anklage benötigt aber noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt.