Oberösterreich
Identitären-Chef verliert Prozess gegen LH Stelzer
Oberösterreichs Landes-Chef hatte Identitären-Aktivist Martin Sellner geklagt und auf voller Linie gewonnen.
Wegen Beleidigung und Rufschädigung hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer Identitären-Chef Martin Sellner geklagt. Nun hat der Politiker vom Landesgericht Linz Recht bekommen. Das gab Sellner auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
Posting auf Telegram als Auslöser
Martin Sellner hatte (wie berichtet) auf Telegram in einem Posting geschrieben, dass Stelzer einen jungen Syrer, der im Verdacht steht, eine 15-jährige Ukrainerin vergewaltigt zu haben, "ins Land gelassen" und daher "mitvergewaltigt" habe.
"Die Behauptungen, der Kläger habe ein 15-jähriges Mädchen mitvergewaltigt, er würde Vergewaltiger ins Land holen und einen Bevölkerungsaustausch organisieren, sind geeignet, einen mit Geld nicht mehr ausgleichbaren Schaden für den Kläger herbeizuführen; und zwar sowohl politisch als auch höchstpersönlich", hieß es in der Klage von Mai.
Nun ist das Urteil da: Das Gericht gab der Klage Stelzers „in allen Punkten“ recht. Alle Vorwürfe seien „unwahr und rufschädigend“ und deshalb zu unterlassen. Sellner habe die Kosten des Verfahrens vorläufig selbst zu tragen.
Sellner selbst zeigte offenbar keine Einsicht. Auf Telegram beklagt er: "Dabei zitiert das Gericht das 'DÖW' und weigert sich den Gesamtkontext meines Postings zu werten. Stattdessen wird jeder Satz als 'Einzelaussage' interpretiert. Mein Anwalt ist bereits an einer Erwiderung dran. Dieses Urteil wäre ein schwerer Schlag gegen jeden rechten Migrationskritiker!"
Aus dem Büro von LH Stelzer hieß es: "Wir stehen für einen offenen Austausch von Meinungen und Argumenten. Niemals darf aber diese Freiheit zum Schutzschild für die Verbreitung von Verschwörung, Drohung und Verunglimpfung werden".
"Null Toleranz"
Zusammenhalt sei gerade jetzt wichtig, man dürfe keine Spaltung der Gesellschaft zulassen. "Wir werden weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten, damit ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gewahrt bleiben. Radikalisierung und Extremismus - egal von links oder von rechts - haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es null Toleranz."
