"Ich wohne in Favoriten, die Situation ist ernst"

Die sich häufenden kriminellen Vorfälle unter Beteiligung von Jugendlichen in Wien-Favoriten sorgten am Mittwoch im Nationalrat für eine emotionale Debatte. "Ich wohne in Favoriten, die Situation ist ernst", schilderte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti, der die Stadt Wien dafür verantwortlich machte.

"Man muss die Ursachen bekämpfen, damit es nicht jeden Tag einen Polizei-Großeinsatz braucht." Aber die Stadt Wien tue nichts, unterminiere "alles, was wir auf Bundesebene machen". Als wesentliche Ursache für Jugendkriminalität sieht Marchetti "das Integrationsproblem".

"Jedes 3. Kind spricht kein Deutsch"

Wien sabotiere auf Bundesebene beschlossene Integrationsmaßnahmen wie Deutschförderklassen, ohne selbst Vorschläge zu haben, kritisierte er. Anzufangen sei in Kindergärten und Volksschulen – "Jedes 3. Kind spricht kein Deutsch". Kanzler Karl Nehammer habe mit dem Migrationsdeal in Ägypten Weichen gestellt. "Reiste Kickl nach Ägypten, käme er höchstens mit Polizeikamelen zurück", ätzte Marchetti auch gegen die FPÖ.

Sicherheitskollaps und Wählertäuschung

Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Bereich der Jugendkriminalität haben die Freiheitlichen im Jahr 2023 eine Anfrage an Innenminister Karner eingebracht, die eigentlich recht einfache Fragen enthalten habe, erinnerte Michael Schnedlitz (FPÖ). Man wollte lediglich wissen, wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen im Jahr 2023 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter erstattet wurden. Diese sollte zudem nach Bundesland, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt genau aufgeschlüsselt werden. Da man ohnehin keine "geschönte Statistik" erhalten wollte, hätte es gereicht, die vorhandenen Rohdaten zu übermitteln.

Wiener schimpft über Zustände in Favoriten

Kritisch seien zudem symbolhafte Aktionen zu hinterfragen, bei denen schwerbewaffnete Beamten mit Hunden und Drohnen an sogenannten Hotspots auftauchen würden und der Innenminister den geladenen Medienvertreter:innen Interviews gebe. So eine habe kürzlich in Favoriten stattgefunden, zeigte Schnedlitz auf. Nur drei Stunden später habe sich genau dort die nächste blutige Messerattacke zugetragen.

Dennoch wurden in Wien flächendeckend Polizeiinspektionen in der Nacht geschlossen, dort finde ab 19.00 Uhr kein Betrieb mehr statt. Dies zeige, dass die Strategie der ÖVP, sich als Partei der Mitte zu präsentieren, nicht aufgehe. Sie befinde sich vielmehr "mitten in der Krise, mitten in der Korruption, mitten im Sicherheitskollaps und mitten in der Wählertäuschung".

Besondere Herausforderung

Die Jugendkriminalität stelle eine besondere Herausforderung dar, da sie in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, räumte Innenminister Gerhard Karner ein. Bei den unter 14-Jährigen habe sich die Zahl der Tatverdächtigen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Bei der Gruppe der 14- bis 18-Jährigen gab es laut Karner ebenfalls eine leichte Steigerung, bei den jungen Erwachsenen war hingegen ein Rückgang feststellbar. Richtig sei auch, dass sich gerade in den letzten Monaten besondere Brennpunkte herauskristallisiert hätten, stellte der Minister fest.

Für ihn sei weiters klar, dass man nach so furchtbaren Taten wie jener, bei der ein zwölfjähriges Mädchen von einer Gruppe von Jugendlichen monatelang vergewaltigt worden sei, nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Daher sei als Sofortmaßnahme nicht nur die Einrichtung einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in die Wege geleitet, sondern eine Reihe von Schwerpunktaktionen wie beispielsweise in Favoriten gesetzt worden. Man könne ihm daher sicher nicht vorwerfen, nichts getan zu haben.

Ein besonderes Anliegen sei es ihm aber, die Debatten über dieses schwierige Thema und auch die Frage der Strafmündigkeit seriös zu führen, appellierte der Minister, dies hätten sich die Opfer am allermeisten verdient.