"Glaube es nicht": Kanzler hat schlimmen Putin-Verdacht

Nach einem offenbar hitzigem Gas-Gipfel mit der Opposition Dienstagabend legte die Regierung nach dem Ministerrat am Mittwoch noch einmal nach. "Seit 24. Februar herrscht Krieg in Europa – mit all seinen Konsequenzen!", begann Bundeskanzler Karl Nehammer seine Stellungnahme. Der Krieg in der Ukraine und die Inflation habe zu Unsicherheit in der österreichischen Bevölkerung geführt. Russland würde diese nun mit "Angst-Kampagnen" weiter schüren. 

Wladimir Putin würde nun Öl und Gas als Waffe und Druckmittel gegen die Energieversorgung des Westens nutzen. "Dem ist mit aller Kraft entgegenzuwirken!", so die Kampfansage des Regierungschefs. Einfach wird das nicht:

Bald wird die Pipeline "Nord Stream 1" nach Deutschland wegen planmäßigen Wartungsarbeiten dicht gemacht. Ob danach wieder Gas fließen wird, ist noch unklar: "Das einzige, was man seriös sagen kann, ist dass man sich auf Gazprom und Putin nicht mehr verlassen kann", fügte Energieministerin Leonore Gewessler hinzu. Deshalb greift man nun am Weltmarkt kräftig zu, doch auch hier torpediert der russische Präsident die Bemühungen Europas.

Blockade für kasachisches Öl

Erst am Dienstag hatte uns die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Hilfe bei Energieversorgung angeboten. Präsident Kassym-Schomart Tokajew versprach bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Öl und Gas zu liefern, um "die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren". 

Rund ein Drittel des österreichischen Erdöls stammt bereits aus Kasachstan, jetzt sollte es mehr werden. Doch ein Gericht in Südrussland hat nun diesen Bemühungen einen Riegel vorgeschoben. Für 30 Tage muss das wichtigste Ölterminal des Caspian Pipeline Consortium (CPC) in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk nun schließen. Angeblich, weil die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig ist.

"Nicht verunsichern lassen"

Kanzler Nehammer sieht darin Putins Handschrift: "Es ist eine Aneinanderreihung seltsamer Umstände. Auf der einen Seite lässt der Druck in den Pipelines nach – zu einer Zeit, in der der Energiebedarf in Europa geringer ist, aber gleichzeitig gezeigt werden kann, welche Macht man bei der Gasversorgung hat...  Und siehe da: die Russische Föderation, bisher nicht dafür bekannt, dass Umweltschutz zu ihren ersten prioritären Zielen zählt, entdeckt jetzt hier die Umwelt-Politik, um auch hier wieder ein neues Drohszenario für uns zu zeichnen, indem kasachisches Öl an der Ausfuhr blockiert wird", erklärte er bei seinem Auftritt nach dem Ministerrat.

"Da kann man glauben, ein Zufall. Ich glaube es nicht. Ich glaube, es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Energie auch ein Mittel des Krieges und der Einschüchterung gegenüber der Europäischen Union und des sogenannten Westens ist", äußert der VP-Chef seinen schlimmen Verdacht. Vor Putin kuschen, will Nehammer aber nicht: "Wichtig ist: Resilienz herstellen und sich von solchen Drohgebärden nicht verunsichern lassen."