Hohe Kosten für Häftlinge – Zadić gibt falsche Zahl an

Die FPÖ fragt alljährlich die Kosten für externe medizinische Behandlungen von Häftlingen ab. Jetzt gibt es die Antwort von Justizministerin Alma Zadić für 2023. Und die macht stutzig: Laut der grünen Ressortchefin beliefen sich die Kosten für das vergangene Jahr auf 85.236 Euro. Zum Vergleich: 2020 lagen sie bei 75,9 Millionen Euro, 2022 dann bei 87,4 Millionen. Es liegt nahe, dass sich in der Anfragebeantwortung ein Tippfehler eingeschlichen hat und es sich bei den Kosten für 2023 um 85,2 Millionen Euro handelt.

Schreibfehler

"Die Kosten blieben mit 85,2 Millionen Euro weiter auf extrem hohen Niveau – vermutlich, da die grüne Justizministerin nicht imstande war, in der Anfragebeantwortung eine korrekte Zahl anzugeben. Sie schreibt nämlich von 85.236 Euro, was völlig unrealistisch ist und eigentlich alles über ihre mangelnde Kompetenz aussagt", zeigt sich FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, über Zadić empört.

Gegen die Personalnot in den mittlerweile überfüllten Gefängnissen rühre Zadić "außer einer millionenschweren Werbekampagne keinen Finger", ärgert sich Lausch: "Sie lässt die Justizwache schlichtweg allein im Regen stehen."

In Rage bringt den blauen Mandatar auch, dass Häftlinge Privilegien wie Privatpatienten genießen würden. Nach wie vor würden die Kosten für anfallende medizinische Versorgung aus dem Budget bezahlt. Lausch: "Es gibt noch immer keine Verträge mit Krankenkassen. Häftlinge werden daher wie Privatpatienten behandelt. Gefängnisinsassen gehören in die öffentliche Krankenversicherung einbezogen – das spart den Steuerzahlern Geld und würde auch mehr Gerechtigkeit schaffen, denn der Großteil der Österreicher kann sich trotz harter Arbeit keinen Status als Privatpatient leisten, sondern muss lange Wartezeiten für Behandlungen in Kauf nehmen!"

Im Detail betrugen die Kosten für die medizinische Behandlung von Häftlingen für gesperrte Abteilungen in Krankenanstalten 2023 laut Anfragebeantwortung 1.513.452,05 Euro für die Barmherzigen Brüder Österreich und 514.827,47 Euro für Leistungen des Otto-Wagner-Spitals der Stadt Wien. Allein das sind in Summe also mehr als zwei Millionen Euro.

Die Kosten pro Bett und Tag im Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien lagen im Vorjahr bei 848 Euro, die Pflegegebühr für den Pavillon 23 im Otto-Wagner-Spital betrug pro Tag 1.027 Euro. Wie aus der Umfrage hervorgeht, waren es 2023 (bis 16. Jänner) im Otto-Wagner-Spital 1.012 Tage, an denen Häftlinge dort lagen. Bei den Barmherzigen Brüdern fielen im Vorjahr 2.428 Tage an.

Sicherheitsrisiko

Obwohl die Kosten für die gesperrten Abteilungen jedes Jahr mehrere Millionen Euro ausmachen, gebe es an die zehntausend Häftlingsausführungen in öffentliche Spitäler, weil etwa das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nicht alle medizinischen Fachrichtungen abdecken könne, moniert Lausch. Das sei "ein großer sicherheitspolitischer Skandal".