Die Pläne der Exekutive
Höhere Terrorwarnung, Böller – Polizei im Großeinsatz
Um möglichen Silvester-Ausschreitungen vorzubeugen, setzt die Exekutive in diesem Jahr auf verstärkte Präsenz an möglichen Gewalt-Hotspots.
In den vergangenen Jahren kam es in Österreich in der Silvesternacht immer wieder zu unschönen Vorfällen. Vielen ist wohl noch die "Favoritner Böller-Nacht" zu Zeiten der Corona-Pandemie in Erinnerung. Damals sorgten Böller-Chaoten trotz Ausgangssperre und Lockdowns in der Silvesternacht für Chaos im zehnten Wiener Bezirk. Eine Gruppe von rund 20 bis 30 Personen ließ sich nicht davon abhalten, illegale Pyrotechnik abzufeuern. Mehrere Geschosse sorgten für zerstörte Fensterscheiben von umliegenden Balkonen und Wohnungen.
Video - so wird die erhöhte Polizeipräsenz begründet:
Im vergangenen Jahr sorgte dann ein Gewalt-Aufruf für Aufsehen. Auf Tiktok kündigten damals einige User an, "mit der Polizei spielen" zu wollen. Die Vorkehrungen seitens der Exekutive waren auch auf Grund vorangegangener Vorfälle in Linz zu Halloween entsprechend hoch. Auch heuer ist wieder mit einem entsprechenden Polizeiaufgebot zu rechnen. Denn heuer kommt auch eine erhöhte Terrorwarnstufe – auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf gezielte Anschläge gibt – hinzu. Schon rund um den Heiligen Abend wurde der Sicherheitsapparat speziell in der Bundeshauptstadt hochgefahren.
Viel Polizei im Einsatz
Am Freitag präsentierte Innenminister Gerhard Karner zusammen mit dem stellvertretenden Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Michael Lohnegger und dem Bundespolizeidirektor Michael Takacs das Sicherheitskonzept für den diesjährigen Jahreswechsel.
Im Video: Die Statements zum Nachsehen
Karner spricht von einem "großen Fest", wenn es darum geht, das neue Jahr zu begrüßen. Weil so viele Menschen feiernd unterwegs sind, sei das für die "Polizei ein herausfordernder Tag". Es liege in der Verantwortung der Polizei, alles Mögliche zu tun, um die Sicherheit der feiernden Menschen sicherzustellen, so Karner, der sich vorab bei den Einsatzkräften aller Blaulichtorganisationen und in den Gesundheitseinrichtungen für ihren Einsatz bedankt.
Der Innenminister ging auf drei Herausforderungen für die Polizei ein: 1. Missbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern, Knallern und Böllern – das Zünden von Feuerwerk gehöre für viele zur Tradition. Es gebe aber klare Regeln, so Karner. Die Polizei wird konsequent gegen jeden Missbrauch vorgehen. Letztes Jahr wurden 500 Anzeigen erstattet. Es handle sich um keine Lausbubenstreiche. Illegale Feuerwerkskörper können zu tödlichen Unfällen führen, mahnt Karner.
Sicherheitsmaßnahmen bleiben aufrecht
Als zweiten Punkt nannte der Politiker die allgemeine Sicherheitslage seit dem 7. Oktober – dem Tag, als Hamas-Terroristen Israel attackiert haben. Bereits wenige Tage danach wurde die Terrorwarnstufe auf Stufe 4 erhöht. Die Maßnahmen, die schon rund um Weihnachten getroffen wurden, bleiben auch über Silvester aufrecht: Polizeieinheiten werden sichtbar und zivil vertreten sein, etwa vor Kirchen oder an neuralgischen Punkten.
Als dritte große Herausforderung nannte Karner eine organisatorische. Es gehe nämlich darum, dass genügend Polizei, Ausrüstung und Gerätschaften zur Verfügung stehen. So sollen auch Drohnen zum Einsatz kommen. In jedem Bundesland wird es zudem einen eigenen Einsatzstab geben. "Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt", so Karner, aber auch in Österreich müsse man sich mit Gefährdungsszenarien auseinandersetzen. Das geschehe auf professionelle Art und Weise.
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