Wirtschaft
Hilfspaket: Griechenland erhält 8,5 Milliarden Euro
Durchbruch in Luxemburg: Die Eurogruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kreditrate für die Athener Regierung geeinigt.
Die Euro-Finanzminister haben eine Grundsatzeinigung über die Auszahlung frischer Hilfsgelder an Griechenland erzielt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Programm zu.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte am Donnerstagabend in Luxemburg nach dem Treffen die Einigung. Er sprach von einem "großen Schritt nach vorn". Anvisiert ist ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Das Geld soll in mehreren Tranchen ausbezahlt werden.
Ein zähes Ringen
Monatelang hatte Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm gerungen, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht spätestens im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem ESM, um alte Schulden zu tilgen.
Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte SparmMaßnahmen auf den Weg gebracht – so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Straße gingen.
Harte Reformen
Mit diesen Reformen zeigten sich die Gläubiger nun zufrieden. Doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des IWF und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es jedoch lediglich um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es aber strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle – sofern dies dann nötig ist. Die Prognosen, wie Griechenland dann dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.
Für den Kompromiss am Donnerstagabend wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die EU.
Wille zur Einigung
Bereits vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass es wohl zu einer Einigung kommen würde. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte bei seiner Ankunft in Luxemburg, er sei "optimistisch". Auch Schäuble war vor der Verhandlungsrunde sehr zuversichtlich.
Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna verwies seinerseits darauf, dass Athen 136 von 140 Reformen umgesetzt habe, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. "Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat", sagte er. IWF-Chefin Christine Lagarde ging ebenfalls vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Nach der Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland stellte sie eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht.
Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes. Insbesondere Deutschland hatte auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen. (20 Minuten)