Politik
"Heute" im Kosovo: Nehammer macht Rückkehr-Ansage
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigt einen Rückführungs-Gipfel im Kampf gegen illegale Migration an. Das Treffen soll noch dieses Jahr stattfinden.
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer jettete am Dienstag gemeinsam mit einer Delegation des Ministeriums in den Kosovo. In der Hauptstadt Pristina steht unter anderem ein Treffen mit dem kosovarischen Innenminister an. Das Meeting ist ein Teil einer zweitägigen Westbalkan-Reise durch den Kosovo, Albanien und Montenegro. "Heute" begleitet den Innenminister auf seiner Tour.
Hintergrund ist der Kampf gegen illegale Migration. Während der Reise will der Minister den Austausch mit den Behörden vor Ort forcieren. In den Balkanländern und Griechenland halten sich derzeit laut Informationen des Innenministeriums rund 60.000 illegale Migranten auf.
Innenminister sagt illegalen Migranten den Kampf an
Am Dienstag zu Mittag machte Nehammer am Rande einer Pressekonferenz mit seinem kosovarischen Amtskollgen Xhelal Sveçla die Ansage: „Wir müssen mit Rückführungen bereits vor den Toren der EU beginnen. Daher arbeiten wir derzeit gemeinsam mit dem slowenischen EU-Ratsvorsitzenden an der Organisation einer Ministerkonferenz zum Thema Rückkehr." Bei dem Rückkehr-Gipfel will er seine Ministerkollegen aus der EU und den Balkanländern ins Boot holen.
Organisiert werden soll die Konferenz in Kooperation mit der im vergangenen Jahr gegründeten "Plattform gegen Illegale Migration". Sowohl Österreich als auch Slowenien sind treibende Kräfte dabei. Das Gipfeltreffen soll noch dieses Jahr stattfinden. Der Grund dafür: Er will "endlich die richtigen Signale setzen". Seine Botschaft? "Macht euch nicht auf den gefährlichen Weg, es gibt hier keine Bleibeberechtigung, es macht keinen Sinn."
Kosovo stärkt Ministerium den Rücken
Die Balkan-Tour des türkisen Regierungsmitgliedes ist bereits die zweite im heurigen Jahr. Zuletzt reiste der ÖVP-Politiker im April nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dort erarbeite Nehammer bereits einen Plan für Rückführungen.
Sveçla bekräftigte bei der Pressekonferenz seine Unterstützung für Nehammers Projekt. "Wir werden versichern, dass überall Recht und Ordnung herrschen wird."
Die österreichische Polizei setzt seit September auch in Ungarn Polizisten im Kampf gegen Schlepper ein. Den Artikel dazu liest du hier >>
