Wien
Heute Afghanistan-Demo vor ÖVP-Zentrale und Kanzleramt
Trotz der Übernahme Afghanistans durch die Taliban hält die Regierung an ihrer harten Flüchtlingspolitik fest. Heute wird dagegen demonstriert.
Wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan organisiert die Partei LINKS heute, Donnerstag, eine Demonstration in Wien und fordert sichere Fluchtwege für Menschen, die vor der Taliban-Diktatur fliehen. Beginn ist 18 Uhr vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse 7 in der Wiener Innenstadt. Die Abschlusskundgebung findet dann vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz statt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will ja, wie berichtet, an den Abschiebungen ins Kriegsgebiet festhalten. Der Verfassungsgerichtshof erteilte dem aber eine Absage – "Heute" berichtete.
Bereits am Montag sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) klar für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus. Wien würde auf jeden Fall Menschen aufnehmen – "Heute" berichtete. Am Mittwoch sprach sich dann auch Innsbrucks Stadtchef Georg Willi in einem offenen Brief dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen – "Heute" berichtete.
Solidarität mit Menschen auf der Flucht vor dem "mörderischen Taliban-Regime"
"Während Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer "trotz der schrecklichen Bilder aus Afghanistan weiter von Abschiebungen sprechen, die Grünen laut schweigen und die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner der Forderung Nehammers nach Abschiebezentren in der Region mit der schönen Umschreibung ,menschenrechtskonforme Schutzzonen’ beipflichtet, gehen heute in Wien tausende Menschen in Solidarität mit Menschen auf der Flucht vor dem mörderischen Taliban-Regime auf die Straße", heißt es in einer Aussendung der Partei LINKS.
Auf der Demonstration sprechen afghanische Aktivisten wie Zakira Mohibbi und Yahya Mosavi, die sich u.a. bei der Initiative "Gegen Abschiebungen" selbstorganisieren, Menschenrechtsaktivisten wie Susanne Scholl von den "Omas gegen Rechts", Herbert Langthaler von der Asylkoordination, Rihab Toumi von der Sozialistischen Jugend sowie die LINKS-Sprecher* Anna Svec und Can Gülcü.
"Menschenverachtenden Politik von Kurz und Nehammer"
"Wir gehen auf die Straße, weil wir genau das Gegenteil der menschenverachtenden Politik von Kurz und Nehammer wollen. Wir akzeptieren auch nicht mehr, dass die Grünen und die SPÖ sich nicht klar für Menschenrechte positionieren. Was es jetzt braucht, sind sicher keine Diskussionen über Abschiebungen und Grenzschließungen, sondern sichere Fluchtwege für Menschen auf der Flucht vor Folter und Tod. Wir diskutieren nicht, wir fordern das Mögliche, Notwendige, Menschliche: Leben retten jetzt!", so Anna Svec
