Oberösterreich
"Herzlichen Dank" – Ehrenurkunde für Vergewaltiger
Ein Ex-Politiker wurde wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt. Jetzt ist eine Urkunde aufgetaucht, mit der er geehrt wird.
Die Vorwürfe gegen den früheren Ortschef sorgen über Oberösterreich hinaus seit langer Zeit für gehörig Wirbel. Inzwischen ist er rechtskräftig verurteilt – neben Vergewaltigung auch wegen sexueller Übergriffe und Verleumdung einer Amtsleiterin.
Der ehemalige Politiker fasste eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren aus.
Das Oberlandesgericht Linz ist nun am Zug: Es entscheidet am 21. November über das Strafausmaß.
Jetzt ist die Causa um ein Detail reicher: Der Ex-Bürgermeister erhielt, wie am Freitag bekannt wurde, im Oktober eine Ehrenurkunde. "Herzlichen Dank und Anerkennung für das großartige Engagement in der Regionalentwicklung des Landes Oberösterreich" heißt es im Text.
Das Papier zieren das Landeswappen und das offizielle Oberösterreich-Logo. Unterzeichnet wurde es von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), zuständig für Agrar und Gemeinden.
"Keine offizielle Ehrung des Landes"
Es handle sich nicht um eine "offizielle Ehrung des Landes", sondern eben um "eine Ehrenurkunde", sagt Langer-Weninger gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Der ehemalige Politiker habe die Auszeichnung für sein Engagement um eine Leader-Region erhalten.
Sie sei "kein Richter", so die Landesrätin. "Wofür er angezeigt und mittlerweile verurteilt worden ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, was er in der Region gemeinsam mit vielen anderen entwickelt hat."
„"Dass die Optik keine gute ist, ist selbstredend. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein absolutes No-Go ist." LH-Stellvertreterin Christine Haberlander“
"Dass die Optik keine gute ist, ist selbstredend", sagt Frauenreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Gerade für Langer-Weninger und sie als die beiden weiblichen Mitglieder der Landesregierung sei klar, "dass sexuelle Gewalt gegen Frauen ein absolutes No-Go ist".
Demo am Tag vor der Verhandlung
Eine Initiative will nicht an Schuld des Ex-Politikers glauben und fordert jetzt im Rahmen einer Solidaritäts-Kundgebung: "Im Zweifel für den Angeklagten!" Die Demonstration findet am 20. November, also einen Tag vor der Verhandlung, im betroffenen Ort statt.
Ein Flugblatt stellt auf zwei Seiten mehrere Fragen in den Raum. Etwa: "Warum wurden eindeutige Belege und Widersprüche der Klägerin im Urteil nicht berücksichtigt und bewertet???" In dem Schreiben wird zudem bemängelt, dass "jedes Indiz bzw. Faktum negativ angelastet" worden sei.
