Politik
Heftige Neos-Kritik an Tourismus-Paket der Regierung
Die Neos üben scharfe Kritik am Fixkostenzuschuss für Tourismusbetriebe. Beim Rettungspaket handle es sich um "Sterbebgleitung", so Sepp Schellhorn.
"Das ist kein Rettungspaket, das ist Sterbebegleitung", ärgert sich Sepp Schellhorn. Der Neos-Wirtschaftssprecher ortet "Fehler und Schikanen" der Regierung beim Fixkostenzuschuss für Tourismus-Betriebe. Der Staat wollte für drei Monate die Fixkosten von Unternehmen übernehmen, die wegen Corona Umsatzverluste erlitten. Dieser Zuschuss ist in zwei Phasen gegliedert und soll die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen stärken.
Seit März konnte um Hilfe angesucht werden. Der Haken: Beide Phasen des Zuschusses müssen aufeinanderfolgend beantragt werden. Die Folge: Viele Tourismus-Betriebe, die im Frühjahr Geld von der Regierung in Anspruch genommen haben, aber im Sommer allein zurechtgekommen sind, können jetzt nicht mehr um den nächsten Teil der Fixkosten-Hilfe ansuchen.In vielen Fällen würden die Hilfszahlungen außerdem vor den Spitzenmonaten im Wintertourismus auslaufen, warnt der Salzburger Hotelier Schellhorn.
Kritik gibt es außerdem am "Zickzackkurs" der Regierung. Durch die Corona-Ampel, Schellhorn spricht von einem Chaos, und denReisewarnungen seien für die Betriebe existenzielle Fragen aufgeworfen worden. "Selbst sieben Monate nach dem Lockdown kommt der Fleckerlteppich an Hilfen nicht an. Der Fixkostenzuschuss ist eine Beschäftigungstherapie für Steuerberater", ist Schellhorn verärgert.