Heeres-Offizier hebelt Herbert Kickl knallhart aus

Die Bundesregierung will sich dem geplanten gemeinsamen europäischen Luftabwehrschutzschirm "Sky Shield" anschließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl eskalierte in seiner Kritik wortgewaltig zu einem apokalyptischen Bedrohungsszenario. Die Teilnahme an solchen Verteidigungsbemühen könne Österreich direkt "in einen Krieg mit Russland führen, so der Oberblaue. Dabei berief er sich neuerlich auf die immerwährende Neutralität (siehe Infobox unten) unseres Landes, die damit nicht vereinbar sei.

Die politische Retourkutsche kam von der ÖVP. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) widersprach: Sky Shield sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten" und stünde somit nicht im Widerspruch zur österreichischen Neutralität.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte das "Sky Shield"-Vorhaben gegenüber "Heute": "Als neutraler Staat ist es unsere Kernaufgabe, eine umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutralität bedeutet wehrhaft zu sein."

Heeres-Offizier erklärt Sky Shield

So sieht das auch das Bundesheer. Europa habe die letzten 30 Jahre die eigenen Luftverteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und (zu) stark auf die USA verlassen. Durch den Ukraine-Krieg sei deutlich geworden, welche Angriffsmittel Russland oder auch andere Nationen zur Verfügung hätten und "wie erpressbar Europa dadurch wäre". Deshalb habe die deutsche Regierung die Intitative zu Sky Shield ergriffen, erklärt Brigadier Philipp Eder den Hintergrund am Montag im ORF-Format "Aktuell nach eins".

Dabei gehe es um mehrere ineinandergreifende Komponenten wie eine flächendeckende Radarüberwachung, die erkennen könne, wo und wann ein Aggressor einen Marschflugkörper abfeuere oder Drohnen starte. Dazu kämen dann verschiedene Abwehrsysteme, welche auf verschiedenste Gegenangriffe hin optimiert würden.

Der Clou: Solche Abwehrsysteme müssten gar nicht in Österreich installiert werden. "Das muss nicht unbedingt der Fall sein. Es geht in dem ersten Schritt einmal darum, festzustellen: Wer in Europa will sich daran beteiligen? Von welchem zu schützenden Raum sprechen wir da?", so der Heeres-Offizier weiter. Erst in einer weiteren Stufe würde beurteilt, wo welche Abwehrsysteme sinnvoll platziert wären.

Ob und wann eine Abwehrrakete starten werde, könnte in der nationalen Entscheidungsgewalt der betroffenen Staaten bleiben. Eder dazu: "Grundsätzlich wird die Position Österreichs sein, dass es eine souveräne Entscheidung Österreichs bleiben muss." Das sei aber noch Zukunftsmusik, denn so weit seien die Planungen noch lange nicht gediehen. Jetzt gehe es vorrangig einmal um ein Bekenntnis der Teilnahme.

Neutralität nicht in Gefahr

In der Debatte um die Neutralität hat er einen pragmatischen Zugang: Derzeit habe Österreich einmal nur Interesse an einer Teilnahme bekundet, "alle weiteren Fragen, die vielleicht dann die Neutralität berühren, sind dann Verhandlungsgegenstände." Ist die Neutralität aus Eders Sicht derzeit gefährdet? "Nein!".

Das militärische Grundproblem: Österreich sei derzeit gegen Raketen ungeschützt. Sky Shield biete die Möglichkeit, diese fehlende Fähigkeit mit Hilfe anderer besser und kostengünstiger zu erwerben.

"Wir reden hier von Dimensionen, die den Kleinstaat Österreich oder auch die Schweiz, die auch Interesse zeigt an diesen Systemen, überfordern würden." Es sei deshalb besser, dies auf europäischer Ebene anzustoßen, "und ich denke, dass es der richtige Schritt ist, wenn Österreich hier auch Teil Europas sein will." 

Die Alternativen würden wohl auch einem Herbert Kickl wenig zusagen: Schutzlos bleiben, einen sehr teuren Alleingang wagen, "oder sich auf die USA verlassen."